SPÖ-Einwallner zu Nehammer: Wer immer nur blockiert, erreicht auch nichts

SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner empfiehlt Bundeskanzler Nehammer im Vorfeld des EU-Sondergipfels nicht als „Sprücheklopfer“, sondern lösungsorientiert aufzutreten: „Wer immer nur blockiert, erreicht auch nichts. Das sehen wir bei der ÖVP im Asylbereich seit Jahrzehnten, es wäre endlich Zeit aus diesem Eck herauszukommen. Österreich müsste sich mit aller Kraft für echte Lösungen einsetzen, stattdessen versucht der Kanzler wieder nur innenpolitisch zu punkten. Das ist keine Politik, das ist Hilflosigkeit.“ ****

Für Einwallner besteht der einzige Weg nach vorne in einer konstruktiven Zusammenarbeit. Österreich könne dabei als stark betroffenes Binnenland eine Vermittlerrolle einnehmen: „Wir brauchen eine tiefgreifende Änderung des Migrationssystems auf EU-Ebene. Dazu gehört ein gemeinsames europäisches Asylverfahren, das mit Verfahrenszentren an den Außengrenzen der EU beginnt. Das rettet Menschenleben und zerstört die Grundlage des mörderischen Schleppergeschäfts. Das entlastet auch die EU-Grenzstaaten und verhindert Massenfluchtbewegungen über das europäische Festland. Dafür müssen Allianzen mit den konstruktiven Kräften geschaffen werden. Österreich könnte dabei ein wichtiger Vermittler sein, das ist unsere eigentliche Stärke. Leider ist die ÖVP aber an konstruktiver Zusammenarbeit schon seit Jahren nicht mehr interessiert.“ (Schluss) sd/up