oecolution austria: Jahresprogramm des Klima- und Energiefonds lässt wesentliche Zukunftsmaßnahmen vermissen

„Leider eine vertane Chance, wirklich nachhaltigen Klimaschutz umzusetzen und die Transformation der Wirtschaft zu begleiten“, kommentiert oecolution-Geschäftsführerin Elisabeth Zehetner das diesjährige Jahresprogramm des Klima- und Energiefonds, das mit Klimaministerin Leonore Gewessler präsentiert wurde. Grundsätzlich sei das gestiegene Budget für Projekte und Aktivitäten, die dem Umweltschutz dienen, zu begrüßen. Dass aber dringend notwendigen Programmen, wie Infrastrukturentwicklung oder der Förderung der Transformation der Wirtschaft, nicht mehr Raum gegeben werde, „ist ein Wermutstropfen und nicht nachvollziehbar“. Zwar gebe es eine Aufstockung des Budgets bei Stromspeichern von 15 Millionen Euro im Jahr 2022 auf 50 Millionen Euro im Jahr 2023, das sei ein erster Schritt, reiche aber nicht aus, die vielen Betriebe, die mittels eigenem Speicher ihre Eigenversorgung erhöhen wollen, zu unterstützen. Zehetner kritisiert auch die unverhältnismäßig niedrigen Förderungen zur Transformation der Wirtschaft. „Im Vergleich zur Höhe der Unterstützung von energieautarken Bauernhöfen (25 Millionen Euro) sind die 15 Millionen Euro, die für die FTI-Initiative „Klimaneutrale Industrie“ vorgesehen sind, aber auch die 70 Millionen für transformierende, emissionsmindernde Maßnahmen der Wirtschaft, viel zu gering. Mit dieser Summe kann kein Strukturwandel vollzogen werden.“ 

Ohne Verkehrswende keine Klima- und Energiewende

Der Verkehr zählt in Österreich immer noch zu den Hauptemittenten und zeichnet sich für 30 Prozent der gesamtösterreichischen Treibhausgas-Emissionen verantwortlich. „Daher ist es völlig unverständlich, dass es bei einem höheren Gesamtbudget heuer nur um rund 30 Millionen Euro mehr geben soll“, erklärt Zehetner. Dem Schienenverkehr käme dabei eine tragende Rolle zu. Die ÖBB etwa würden Österreich durch ihre Verkehrsleistungen im Schienenverkehr jährlich über 3 Millionen Tonnen an Treibhausgasemissionen ersparen. „Zur Erreichung der Klimaziele ist die Schiene unabdingbar. Die Tatsache, dass der Ausbau der Infrastruktur für den Schienenverkehr nicht explizit angeführt steht, macht stutzig. Vor allem in Hinblick auf den Güterverkehr wäre es dringend ratsam, dem Ausbau mehr Interesse zu schenken. Höchste Eisenbahn für Güter auf die Schiene!“ oecolution-Geschäftsführerin Zehetner zusammenfassend: „In Summe enthält das Jahresprogramm viele gute, kleinteilige Aktivitäten. Anreize zu tiefschürfenden Veränderungen und strategischen Zukunftsmaßnahmen lässt das Programm aber leider vermissen.“