SPÖ-Schroll: „Schafft sich die EVN ein Körberlgeld auf Steuerzahler*innenkosten?“

SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll sieht in der Ankündigung der Erhöhung der Strompreise unter anderem bei dem Anbieter EVN per ersten April einen entlarvenden Schritt. Erstens habe ÖVP-Landeshauptfrau Mikl-Leitner vor der niederösterreichischen Landtagswahl mehrfach beteuert, dass es keine weiteren Preissteigerungen geben werde. Andererseits zeige sich damit eine Schwäche im konkreten Modell der Strompreisbremse. Schroll: „Schafft sich die EVN hier ein Körberlgeld auf Steuerzahler*innenkosten?“ ****

Dadurch, dass die Strompreisbremse vorsieht, den Kilowattstundenpreis bis zu 40 Cent zu fördern, werde man nunmehr wohl beobachten können, dass mehr und mehr Stromanbieter ihre neuen Tarife in Richtung 40 Cent/kWh erhöhen werden, um möglichst in den vollen Genuss der staatlichen Förderung zu kommen. In Deutschland sieht die dortige Strompreisbremse einen Passus vor, der „Preiserhöhungen ohne Not ausschließt“, so Schroll. Generell zeige sich, dass die Regierung in der Bekämpfung der Inflation kläglich versagt. Während in anderen Ländern die Inflationsraten durch preissenkende Maßnahmen mittlerweile weit unter die 10-Prozent-Marke gedrückt worden sind, „gurken wir in Österreich immer noch bei über 11 Prozent Inflation herum“. Selbst eine „an und für sich gute Idee“ wie die Strompreisbremse sei so aufgesetzt, „dass die Hauptprofiteure EVN und Magnus Brunner heißen“, so Schroll. Er spielt darauf an, dass der Finanzminister bis zu 80 Prozent Umsatzsteuer einnehmen würde. (Schluss) lk/bj