Reimon: FPÖ muss etwaige Geldflüsse aus Russland offenlegen

„Die FPÖ betreibt in Österreich Politik für die Interessen Russlands und wirkt wie ein russischer Propaganda- und Lobbyverein im österreichischen Nationalrat. Die Interessen der Österreicher:innen stehen bei der FPÖ hintan. ,Putin first‘ – dafür steht die FPÖ“, sagt der Europasprecher der Grünen, Michel Reimon, in Reaktion auf Medienberichte des „Profil“. Darin sind Dokumente enthalten, die den Verdacht aufkommen lassen, dass die FPÖ oder ihre Funktionäre für das Einbringen von russlandfreundlichen Anträgen im österreichischen Nationalrat bezahlt wurden. Die FPÖ bestreitet die gegen sie erhobenen Vorwürfe, aber das alleine reicht nicht.

„Die FPÖ und alle ihre Vorfeldorganisationen müssen sofort volle Transparenz gelten lassen und etwaige Geldflüsse aus Russland offenlegen“, meint Reimon und ergänzt: „Wenn die FPÖ dem nicht von selbst nachkommt, werden wir eine Sachverhaltsdarstellung dazu einbringen. Wer sich als willige PR-Werkzeuge Putins versteht, hat im Nationalrat und in der österreichischen Politik nichts verloren.“