Außenminister Schallenberg verteidigt Einreiseerlaubnis für russische OSZE-Delegation

Außenminister Alexander Schallenberg hat heute im Parlament die Einreiseerlaubnis für russische OSZE-Delegierte nach Österreich verteidigt. Österreich sei völkerrechtlich zur Visa-Ausstellung verpflichtet und er werde sicher keinen Rechtsbruch begehen, sagte er im für EU-Angelegenheiten zuständigen Hauptausschuss des Nationalrats. Das Völkerrecht sei einzuhalten, auch wenn das nicht populär sei. Österreich verlange schließlich auch von anderen, sich an internationales Recht zu halten. Sollten die Delegierten andere Veranstaltungen außerhalb der OSZE-Tagung besuchen, wäre das für Schallenberg aber "ein eklatanter Bruch des Rechts".

Die Ausweisung von vier russischen Diplomaten aus Österreich begründete der Außenminister erneut damit, dass sie ihr Aufenthaltsrecht missbraucht und Handlungen gesetzt hätten, die mit ihrem diplomatischen Status nicht vereinbar seien. Schallenberg rechnet nun mit einer ähnlichen Reaktion auf russischer Seite. Allgemein betonte der Minister, dass Österreich auch in den kommenden Monaten volle Solidarität mit der Ukraine zeigen werde.

Im Mittelpunkt der Ausschussberatungen stand das Thema Migration, das auch beim außerordentlichen EU-Gipfel in Brüssel am 9. und 10. Februar Themenschwerpunkt sein wird. Laut Bundeskanzler Karl Nehammer haben insbesondere Österreich und die Niederlande auf diesen Sonderrat gedrängt, um über Maßnahmen zur Eindämmung irregulärer Migration zu beraten. Die EU habe Probleme von Binnenländern wie Österreich viel zu lange ignoriert, meinte er. Nun werde immerhin ein Anfang gesetzt, auch wenn er keine allzu hohen Erwartungen an den Gipfel habe.

Einen konkreten Verhandlungsauftrag gaben die Abgeordneten Nehammer nicht auf den Weg. Die Oppositionsparteien brachten zwar mehrere Anträge ein, diese fanden bei der Abstimmung jedoch keine Mehrheit. Die Forderungen gingen dabei in verschiedene Richtungen und reichten von einer fairen Verteilung von Flüchtlingen und einheitlichen Asylverfahren in der EU über eine stärkere Beachtung von Grund- und Menschenrechten bis hin zu einer weitgehenden Zurückweisung von Asylanträgen auf europäischem Boden und zu einer Legalisierung von "Push-Backs". Einziger gemeinsamer Nenner der Initiativen von SPÖ, FPÖ und NEOS war der Wunsch nach mehr Rückführungsabkommen mit den Herkunftsländern von Flüchtlingen.

Die FPÖ sprach sich darüber hinaus erneut für eine Beendigung der ihrer Meinung nach für Europa schädlichen Russland-Sanktionen sowie für einen Stopp der Beteiligung Österreichs an den EU-Finanzhilfen für die Ukraine aus. Aber auch mit diesem Antrag konnte sie sich nicht durchsetzen.

"Green Deal Industrieplan": Grüne kritisieren Finanzminister Brunner

Neben dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und dem Thema Migration werden die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder Nehammer zufolge in Brüssel auch über den von der EU-Kommission vorgeschlagenen "Green Deal Industrieplan" beraten, mit dem ein günstiges Umfeld für klimaschonende Technologien und Produkte sichergestellt und der Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit der EU erreicht werden sollen. Man dürfe die Gefahr einer Deindustrialisierung der EU nicht auf die leichte Schulter nehmen, warnte Nehammer.

Allerdings zeigten sich, was die konkrete Beurteilung der EU-Vorschläge betrifft, einige Differenzen zwischen den Koalitionspartnern ÖVP und Grünen. Während Nehammer die Einrichtung eines neuen Fonds skeptisch beurteilte und sich in dieser Frage ausdrücklich hinter Finanzminister Magnus Brunner stellte, kritisierte Grünen-Sozialsprecher Markus Koza das von Brunner mitunterzeichnete Schreiben an die EU-Kommission als übereilt. Wenn man die Beihilfenregeln lockere, müsse man darüber nachdenken, wie man jene Staaten unterstützen könne, die finanziell weniger gut aufgestellt seien, um den Zusammenhalt in Europa nicht zu gefährden, mahnte er. Man könne nicht gleichzeitig zusätzliche Mittel ablehnen und auf die strikte Einhaltung der Fiskalregeln pochen, so Koza. Diese beiden Positionen würden sich aus Sicht der Grünen ausschließen.

Nehammer nach wie vor gegen Schengen-Beitritt von Bulgarien und Rumänien

Eingeleitet wurden die Beratungen durch Stellungnahmen von Bundeskanzler Karl Nehammer und Außenminister Alexander Schallenberg. Nehammer bekräftigte dabei die Forderung Österreichs, den Außengrenzschutz der EU zu verbessern und dafür mehr Mittel in die Hand zu nehmen. So müssten etwa Lücken im Grenzzaun an der bulgarisch-türkischen Grenze geschlossen werden. Bulgarien habe die dafür notwendigen Mittel bei seinem Besuch mit 2 Mrd. € beziffert, berichtete der Kanzler. Es brauche sowohl Personal als auch technische Ausrüstung. Zäune seien zwar nicht die alleinige Lösung, räumte Nehammer ein, sie könnten aber helfen, die Migrationsströme zu kanalisieren. Zudem gebe es durchaus Grenzsperranlagen in Europa, die wirken.

In diesem Zusammenhang verteidigte Nehammer auch erneut das Veto Österreichs gegen einen Schengen-Beitritt Bulgariens und Rumäniens. Solange das Schengensystem nicht funktioniere, könne man den Schengenraum nicht erweitern, bekräftigte er. Schließlich seien von den im vergangenen Jahr in Österreich aufgegriffenen Flüchtlingen 75.000 noch nirgends registriert gewesen. Bulgarien bestreite auch gar nicht, dass es Probleme gebe und habe Verständnis für die österreichische Position, sagte er. Einen von der FPÖ in den Raum gestellten Zusammenhang zwischen dem Vorgehen Österreichs und den aktuellen Landtagswahlen, stellte er dezidiert in Abrede.

Wenig Verständnis zeigte Nehammer für die Reaktionen in Rumänien auf die ablehnende Haltung Österreichs. Ein Boykott österreichischer Unternehmen wäre eine klare Verletzung der EU-Verträge, betonte er. Wenn Österreich der größte Investor in Rumänien sei, heiße das außerdem gleichzeitig, dass österreichische Unternehmen bedeutende Arbeitgeber seien. Mit einem Boykott würde man der eigenen Bevölkerung schaden.

Zum von der EU-Kommission vorgestellten "Green Deal Industrieplan" merkte Nehammer an, es werde eine große Herausforderung sein, einen rechtlichen Rahmen dafür zu schaffen. Gleichzeitig zeigte er sich skeptisch, was die Notwendigkeit der Einrichtung eines neuen "Souveränitätsfonds" betrifft. Man könne nicht ständig über neue Finanzierungstöpfe reden, zumal es noch genügend ungenutzte finanzielle Ressourcen aus dem EU-Wiederaufbaufonds gebe, stellte er sich ausdrücklich hinter Finanzminister Brunner. Schulden, die die EU aufnehme, müssten außerdem wieder zurückgezahlt werden. Nehammer sieht sich in dieser Frage auch mit Deutschland einig.

Schallenberg mahnt mehr Optimismus ein

Mehr Optimismus, was die Gesamtsituation in Österreich betrifft, mahnte Außenminister Alexander Schallenberg ein. Auch wenn "Untergangspropheten" Hochkonjunktur hätten, gebe es keinen Grund, schwarz zu sehen, meinte er. Die EU habe es geschafft, besser durch die Krise zu navigieren als man es ihr zugetraut hätte. Auch Österreich habe sich als stark und flexibel erwiesen und eine Wirtschafts- und Energiekrise abwenden können. Anders als prophezeit, sei es weder zu einer Rezession gekommen noch seien die Lichter ausgegangen. Vielmehr sei die österreichische Wirtschaft im vergangenen Jahr um 4,6 % gewachsen und die Abhängigkeit von russischem Gas von 80 % auf 40 % zurückgegangen. Die Gasspeicher seien zu 77 % gefüllt.

Als Herausforderungen für die nächsten Monate nannte Schallenberg unter anderem, Geschlossenheit in der EU zu zeigen und Augenmaß zu wahren. Die Geschlossenheit der EU sei eine Stärke, mit der Russland nicht gerechnet habe, sagte er. Gleichzeitig dürfe man nicht 400 Millionen Russ:innen für das "System Putin" in Sippenhaftung nehmen. Zudem mahnte Schallenberg eine EU-Nachbarschaftspolitik mit geostrategischem Weitblick ein. Man müsse eine Destabilisierung des Westbalkans verhindern. Die EU beginne, "die Zeichen der Zeit zu verstehen", meinte er. Für wichtig hält er es überdies, der nach wie vor massiven Desinformationskampagne Russlands – auch in Asien und Afrika – entgegenzuwirken.

Der Ukraine versicherte Schallenberg auch in den kommenden Monaten "volle Solidarität". Österreich sei im Vergleich zum Bruttoinlandsprodukt "Nummer eins", was humanitäre Hilfeleistungen für das Land betrifft, erklärte er. Das habe eine Studie gezeigt. Diese humanitäre Hilfe werde fortgesetzt.

Von SPÖ-Abgeordnetem Rudolf Silvan auf jüngste Korruptionsfälle in der Ukraine angesprochen, sagte Schallenberg, es sei beachtlich, dass trotz der aktuellen Kriegslage in der Ukraine das System von "checks und balances" funktioniere und Korruptionsfälle aufgedeckt würden. Es gebe von Seiten der EU auch Kontrollen, zudem habe die EU die Möglichkeit, Gelder zurückzuhalten.

Einen "Fast Track" für die Ukraine in Sachen EU-Beitritt lehnt Schallenberg ausdrücklich ab. Es dürfe nicht EU-Beitrittskandidaten erster und zweiter Klasse geben, unterstrich er. Die Westbalkan-Staaten dürften nicht benachteiligt werden. Für ihn ist es ohnehin ein Alarmzeichen, dass die Mehrheit in Serbien laut Umfragen inzwischen gegen einen EU-Beitritt ist.

Vorsichtig reagierte Schallenberg auch auf Forderungen, russisches Oligarchenvermögen für einen Wiederaufbau der Ukraine zu verwenden. Bei aller Emotionalität dürfe man die Rechtsstaatlichkeit nicht über Bord werfen, sagte er. Schließlich gehöre es zu den internationalen Rechtsgrundsätzen, Privateigentum zu respektieren.

"Entsetzt" zeigte sich Schallenberg in Bezug auf die Position der FPÖ. Österreich sei auch in der Vergangenheit nie politisch, sondern immer nur militärisch neutral gewesen, bekräftigte er.

Was die Visa-Ausstellung für die russische OSZE-Delegation betrifft, erhielt Schallenberg Rückendeckung von Kanzler Nehammer. Es wäre ein "völlig falscher Zugang", die russischen Abgeordneten von der OSZE auszuschließen, sagte er. Es sei wichtig, im Dialog zu bleiben und die internationalen Organisationen ihre Arbeit machen zu lassen.

ÖVP: Aktuelle Flüchtlingslage ist nicht mit 2015 vergleichbar

Seitens der ÖVP wies Ernst Gödl darauf hin, dass 13 % der im vergangenen Jahr in der EU gestellten Asylanträge auf Österreich entfallen seien. Damit sei Österreich überproportional betroffen. Allerdings sieht er die Situation nicht mit 2015 vergleichbar, "als hunderte Menschen unkontrolliert durch die Dörfer gezogen sind". Nunmehr würde jeder registriert, was sowohl aus Gründen der Rechtsstaatlichkeit als auch der Humanität geboten sei. Gleichzeitig gebe es viel schnellere Verfahren und mit 15,6 % eine deutlich niedrigere Anerkennungsquote. Auch habe man im Vorjahr mehr als 700 Schlepper festgenommen.

Ohne Zusammenspiel auf europäischer Ebene werde man das Flüchtlingsproblem aber nicht lösen können, hielt Gödl fest. Konkret sprach er sich etwa für mehr EU-Unterstützung für einen starken Außengrenzschutz, die Durchführung von Asylverfahren an der EU-Außengrenze und ein neues Konzept für sichere Drittstaaten aus. Zudem brauche es eine neue EU-Rechtsgrundlage für verkürzte Verfahren, um Personen leichter zurückweisen zu können, die keine Chance auf Asyl haben. Eine Verteilung von Schutzsuchenden in der EU kann ihm zufolge hingegen "maximal der letzte Punkt sein".

Was die Wirtschaftslage betrifft, unterstrich ÖVP-Abgeordneter Wolfgang Gerstl, Österreich sei viel resilienter als erwartet. Dazu habe auch die Bevölkerung beigetragen. Die EU dürfe nicht zulassen, dass ein fremder Staat versuche, Grenzen mit Gewalt zu verschieben, unterstrich er. Wichtig ist für ihn aber auch, die Gesprächskanäle UNO und OSZE offenzulassen.

SPÖ für Asylverfahren außerhalb der Europäischen Union

SPÖ-Abgeordneter Rudolf Silvan hält es für unbestritten, dass die Ukraine von der EU weiter unterstützt werden müsse. Seiner Meinung nach bleibt vom Korruptionsskandal rund um das ukrainische Verteidigungsministerium trotz der raschen Reaktion des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyjs aber "ein schaler Nachgeschmack".

Die Vorstellungen der SPÖ zum Thema Migration legte Robert Laimer dar. Gemäß einem von ihm eingebrachten Antrag sind den Sozialdemokraten unter anderem ein gemeinsames europäisches Asylsystem mit einem einheitlichen Asylverfahren, einer fairen Kostenverteilung, standardisierten Leistungen und einer maximalen Verfahrensdauer von drei Monaten ein Anliegen. Zudem plädieren sie für Asylverfahren gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention außerhalb der Europäischen Union und den Abschluss von Rückführungsabkommen. Die Initiative fand über die eigene Fraktion hinaus aber keine Unterstützung. Die Vorschläge würden zwar jenen der ÖVP ähneln, die Begründung des Antrags sei mit der Regierungsschelte aber sehr populistisch, begründete Gödl die Ablehnung durch seine Fraktion.

Was das Freihandelsabkommen Mercosur betrifft, erinnerte Eva Maria Holzleitner (SPÖ) an das klare Nein des Nationalrats zum seinerzeitigen Entwurf. Das gelte immer noch, betonte sie.

FPÖ sieht Unterstützung der Ukraine im Widerspruch zur Neutralität Österreichs

FPÖ-Abgeordneter Axel Kassegger begrüßte die Haltung von Finanzminister Brunner und Bundeskanzler Nehammer zum von der EU-Kommission vorgeschlagenen "Souveränitätsfonds". Auch er hält nichts davon, einen weiteren "Schuldenfonds" aufzubauen, zumal ohnehin jetzt schon viel Geld in der Wirtschaft im Umlauf sei, "das wir nicht haben". Gleichzeitig übten er und seine Parteikollegin Susanne Fürst scharfe Kritik an der Russlandpolitik Österreichs. Die FPÖ habe "ernste Sorge", dass der Krieg noch weiter eskaliere, sagte Kassegger. Fürst zeigte sich überzeugt, dass Österreich durch seine Beteiligung an den EU-Finanzhilfen für die Ukraine nicht nur die politische Neutralität, sondern auch die militärische Neutralität aufgegeben habe.

In einem Antrag forderte die FPÖ unter anderem die "Wiederherstellung" einer dem Neutralitätsgebot entsprechenden Außenpolitik, die Beendigung des EU-Sanktionsregimes gegen Russland und einen aktiven Einsatz Österreichs an der Aufklärung der Anschläge auf die Nord-Stream-Pipelines. Zudem solle sich Österreich nicht mehr an der EU-Finanzhilfe für die Ukraine beteiligen.

Die Initiative fand aber ebenso wenig eine Mehrheit wie zwei weitere Anträge der FPÖ zum Thema Migration. Geht es nach den Freiheitlichen, sollen keine Asylanträge mehr auf europäischem Boden gestellt werden können, außer von Personen, die aus europäischen Ländern stammen. Zudem spricht sie sich gegen jedwede Form von Verteilungsquoten und gegen jede Form von Strafzahlungen für EU-Länder aus, die sich weigern, Migrant:innen aufzunehmen. Auch eine Reform des Schengener Grenzkodexes zur Erleichterung nationalstaatlicher Grenzkontrollen, die Legalisierung von "Push-Backs" an der Außengrenze der Europäischen Union und der Abschluss weiterer Rückübernahmeabkommen gehören zu ihren Forderungen. Ein Schengen-Beitritt Bulgariens und Rumäniens dürfe erst dann in Erwägung gezogen werden, wenn die beiden Staaten ihre jeweiligen nationalen Grenzen effektiv gegen die illegale Massenmigration schützen könnten.

Begründet wurden die beiden Anträge von Christian Ries und Dagmar Belakowitsch. Es werde auch in zehn Jahren noch keine gemeinsame europäische Asylpolitik geben, ist sich Belakowitsch sicher. Die einzige Lösung sei "Grenzen dicht". Polen habe gezeigt, dass physische Grenzbarrieren etwas bringen. Sie machte außerdem die Regierungspolitik dafür verantwortlich, dass Österreich "eines der beliebtesten Zielländer" von Flüchtlingen sei. Ries hob hervor, dass die EU beim Außengrenzschutz völlig versagt habe.

Grüne bewerten "Green Deal Industrieplan" grundsätzlich positiv

Namens der Grünen mahnte Georg Bürstmayr nicht nur bei der Ausstellung von Visa für Diplomat:innen, sondern auch im Umgang mit Asyl und Migration die Einhaltung des Völkerrechts ein. Er gehe davon aus, dass Österreich "eine konstruktive Position" zu den EU-Vorschlägen einnehme, sagte er. Dazu gehöre auch eine Verbesserung der Möglichkeiten für legale Zuwanderung. Auch um eine Verteilung der Flüchtlinge wird man seiner Meinung nach auf lange Sicht nicht herumkommen. Zum Antrag der FPÖ hielt sein Parteikollege Lukas Hammer fest, es sei illusorisch zu glauben, dass keine Flüchtlinge mehr nach Europa kommen würden, wenn man Grenzzäune aufstelle.

Grundsätzlich positiv zum "Green Deal Industrieplan" äußerte sich Grünen-Sozialsprecher Markus Koza. Für die klimafreundliche Transformation der Industrie werde es Geld brauchen, betonte er. Wie dieses aufgebracht werden soll, ist ihm zufolge zu diskutieren. Ein "kategorisches Nein" vorab, wie dies mehrere EU-Länder in einem Brief an die EU-Kommission zum Ausdruck gebracht hätten, sei dabei wenig hilfreich. Damit enge man den Spielraum ein, bevor die Diskussion begonnen habe. Er selbst kann sich etwa eine Lockerung der Fiskalregeln oder eine Erhöhung der Eigenmittel der EU vorstellen. Zudem müsse man Vorsorge dafür treffen, dass finanzschwächere Länder bei einer Lockerung der Beihilfenregelungen nicht ins Hintertreffen geraten und so der Zusammenhalt in Europa gefährdet werde. Bundeskanzler Nehammer solle sich für eine Lösung einsetzen, die nicht nur für einige Staaten wie Österreich und Deutschland gut sei, sondern für alle EU-Staaten, mahnte auch Grünen-Umweltsprecher Hammer.

Auch die Vorschläge zur Förderung von "green skills" der Arbeitnehmer:innen würden von den Grünen begrüßt, sagte Koza. In Bezug auf weitere Freihandelsabkommen zeigte er sich im Gegensatz zu Bundeskanzler Nehammer hingegen skeptisch.

Ein klares Bekenntnis legte Koza auch zur Unterstützung der Ukraine ab. Allerdings wies er nicht nur auf das Problem Korruption, sondern auch auf die Beschneidung von Arbeitnehmer:innenrechten und Gewerkschaftsrechten in der Ukraine hin. So sei etwa Gewerkschaftsvermögen beschlagnahmt worden. Im Sinne der europäischen Werte gelte es, sich dafür einzusetzen, "dass das möglichst rasch wieder beendet wird".

NEOS pochen auf Einhaltung von Menschenrechten in der Flüchtlingspolitik

Auf die Einhaltung menschrechtlicher Standards in der Flüchtlingspolitik pochte NEOS-Abgeordnete Stephanie Krisper. Man müsse die Menschenrechte beachten, auch wenn das nicht populär sei, sagte sie. In diesem Sinn müsse ein wirksamer Außengrenzschutz mit einem Grundrechte-Monitoring einhergehen. Zu einem gemeinsamen europäischen Asylsystem gehören ihr zufolge außerdem nicht nur EU-weite rechtsstaatliche Verfahren und eine faire Verteilung der Schutzsuchenden innerhalb der EU, sondern auch Vertragsverletzungsverfahren gegen EU-Länder, die gegen rechtsstaatliche Standards verstoßen. Auch mehr Kooperation mit Drittstaaten und mehr Rückführungsabkommen inklusive einer Erleichterung legaler Einreisen mit Hilfe von Arbeitsvisa oder Stipendien erachtet die Abgeordnete für notwendig.

Hinterfragt wurde von Krisper der Einsatz österreichischer Polizist:innen an der ungarisch-serbischen Grenze: Dieser sei sehr teuer, ohne dass klar sei, was dieser bringe. Zudem würden die Polizist:innen in Österreich fehlen.

Krispers Fraktionskollege Helmut Brandstätter betonte, dass Waffenlieferungen von EU-Ländern an die Ukraine nicht hießen, dass die EU in den Krieg eingreife. Seiner Meinung nach würden auch manche österreichische Medien, die eine Medienförderung erhalten, eine Desinformationskampagne fahren. Die zuständige Ministerin Susanne Raab solle sich das dringend anschauen, forderte er. In der Ukraine sieht Brandstätter starke Bemühungen, gegen Korruption vorzugehen. Es gebe sogar eine eigene Website, auf der man nachverfolgen könne, welchen Fällen gerade nachgegangen werde. (Schluss) gs

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