NEOS: Saubere Politik gibt es bei den Grünen offenbar nur in Pressekonferenzen

„Es ist zwar schön, dass die Grünen im U-Ausschuss mit uns auf der Seite der Aufklärung standen, grüne Lippenbekenntnisse allein reichen jedoch nicht“, kommentiert NEOS-Fraktionsführerin Stephanie Krisper die Aussagen von Kollegin Nina Tomaselli bei ihrer heutigen Pressekonferenz. „Das Problem der Grünen ist aber, dass es in Sachen sauberer Politik eben bei Lippenbekenntnissen auf Pressekonferenzen bleibt. Interesse an den notwendigen Reformen haben sie offenbar nicht. Sonst hätten sie unseren Anträgen gestern zugestimmt.“ Krisper bezieht sich dabei auf NEOS-Anträge auf die Umsetzung eines Informationsfreiheitsgesetzes, ein schärferes Korruptionsstrafrecht und einen unabhängigen Bundesstaatsanwalt in der gestrigen Plenarsitzung. „Es ist absurd, wenn sich eine Partei im Untersuchungsausschuss als Aufklärer positioniert, aber dann in der Regierungsverantwortung Haltung verliert und umfällt. Unter diesem Doppelspiel und dieser Untätigkeit auch unter grüner Regierungsbeteiligung verschlechtert sich das Vertrauen der Menschen in die Politik noch mehr. Wir müssen jetzt glaubhaft den Wasserschaden sanieren und dürfen ihn nicht nur mit weißer Farbe übermalen.“

„Gallup-Umfrage zeigt erschreckendes Bild“

Für Krisper bestätigt eine aktuelle Gallup-Umfrage „das fehlende Vertrauen der Bevölkerung in unsere Demokratie. Jeder Zweite in Österreich hält die Regierung für korruptionsanfällig. Das ist eine echte Gefahr für unsere Demokratie. Um den Menschen das Vertrauen zurückzugeben, müssen die Grünen, gemeinsam mit den anderen Parteien, ihren schönen Worten endlich auch Taten folgen lassen. Wir stehen immer bereit und werden die wichtigsten Forderungen einmahnen, bis unser Land, das aktuell einem Selbstbedienungsladen für die Mächtigen gleicht, endlich saubere Politik bekommt.“