Nationalrat debattiert Fachhochschul-Entwicklungs- und Finanzierungsplan

Themen aus dem Wissenschaftsausschuss wurden am Ende der Tagesordnung der heutigen Nationalratssitzung behandelt. Das Plenum ersuchte Wissenschaftsminister Martin Polaschek, den Entwicklungs- und Finanzierungsplan für die Fachhochschulen im Frühjahr vorzulegen. Im Zuge der Debatte kritisierten die Oppositionsparteien den inzwischen vorgelegten ersten Entwurf dieses Entwicklungs- und Finanzierungsplans, was auf Unverständnis bei Wissenschaftsminister Martin Polaschek und den Regierungsfraktionen stieß.

Zwei Anträge der Freiheitlichen fanden keine Mehrheit. So wollte die FPÖ im Universitätsgesetz festschreiben, dass aktive Mitglieder politischer Interessensvertretungen nicht in den Universitätsrat berufen werden können. Weiters wenden sich die Freiheitlichen gegen die aus ihrer Sicht ausufernden Regelungen für gendergerechte Sprache an den Universitäten.

Am Ende der Nationalratssitzung standen zwei Fristsetzungsanträge zur Abstimmung. Bis 27. Februar 2023 wurde dem Innenausschuss mehrheitlich eine Frist gesetzt, um einen Antrag von ÖVP und Grünen über einen befristeten Kostenersatz des Bundes an die Länder für finanzielle Aufwendungen als Teuerungsausgleich im Rahmen der Grundversorgung zu behandeln. Keine Mehrheit fand ein FPÖ-Vorstoß, wonach dem Verfassungsausschuss eine Frist bis 1. Februar 2023 zur Behandlung ihres Antrags gesetzt werden sollte, um die Gesetzgebungsperiode des Nationalrates vorzeitig zu beenden.

Opposition kritisiert Entwurf des Entwicklungs- und Finanzierungsplans für Fachhochschulen

Der Antrag der FPÖ nach Vorlage des Fachhochschul-Entwicklungs- und Finanzierungsplans (FH-EF-Plan) bis Ende Februar 2023 wurde mehrheitlich abgelehnt. Anknüpfend an den Antrag formulierten ÖVP und Grüne im Wissenschaftsausschuss einen eigenen Antrag, in dem Wissenschaftsminister Martin Polaschek ersucht wird, den FH-EF-Plan für 2023/24 im Frühjahr 2023 vorzulegen. Dieser Antrag erhielt im Nationalratsplenum mehrheitliche Zustimmung.

Im Zuge der Debatte kritisierten die Oppositionsfraktionen den inzwischen vorgelegten Entwurf des Entwicklungs- und Finanzierungsplans für Fachhochschulen und zitierten dabei die öffentliche Kritik der Österreichischen Fachhochschul-Konferenz.

Der FH-EF-Plan sei ein eklatanter Rückschritt und gefährde bisher Erreichtes, zitierte Andrea Kuntzl (SPÖ) aus der Kritik. Es gebe einen Fokus auf MINT-Studienplätze, obwohl es einen Mangel im Bereich Wirtschaft, Gesundheit und Soziales gebe, bemängelte die Abgeordnete zudem. Die Kritik müsse ernst genommen werden und an den Verhandlungstisch zurückgekehrt werden, forderte Katharina Kucharowits (SPÖ) und kritisierte das politische Selbstverständnis des Wissenschaftsministers. Dieser habe die Anliegen der Fachhochschulen nicht gehört, kritisierte auch Philip Kucher (SPÖ). Nun seien Kooperationen in angewandter Forschung gefährdet, Studienplätze würden gestrichen und damit die Zukunft junger Menschen gefährdet. Fachhochschulen hätten keine Planungssicherheit angesichts der fehlenden langfristigen Finanzierung, bemängelte Petra Oberrauner (SPÖ) und trat für eine verstärkte Finanzierung ein.

Als vernichtendes Urteil der Branche bezeichnete Axel Kassegger (FPÖ) die Kritik der Österreichischen Fachhochschul-Konferenz. Die Fachhochschulen seien ein Erfolgsmodell, das ausgebaut werden sollte, forderte er und kritisierte die schleppende Entwicklung des FH-EF-Plans.

Nach der fehlenden Dotierung der Universitäten, dem politischen "Desaster" bei der Digitalisierungsuni Linz und dem Gesamthochschulplan verstimme Wissenschaftsminister Polaschek nun eine weitere Branche seines Ressorts, meinte Martina Künsberg Sarre von den NEOS. Es brauche nicht nur im MINT-Bereich sondern auch in anderen Fachbereichen mehr Studienplätze, forderte sie.

Auf ein vergrößertes Budget für die Fachhochschulen verwies Wissenschaftsminister Martin Polaschek in seiner Stellungnahme. Mit 400 Mio. € würden den Fachhochschulen so viele Mittel wie noch nie zur Verfügung stehen. Er habe intensive Gespräche mit den Fachhochschulen geführt. Dabei habe es von deren Seite den großen Wunsch gegeben, statt zusätzlichen Studienplätzen die Fördersätze für mehr budgetäre Sicherheit anzuheben. Die Vision der Fachhochschulen müsse nun darin bestehen, dass sie in einen qualitativen Ausbau, in Vertiefung sowie Profilbildung investieren können. Die Studienplätze seien ausgelastet und das Angebot sei in den vergangenen Jahren gestiegen. Angesichts der demografischen Entwicklung würde eine weitere Steigerung nicht viel bringen, sprach sich Polaschek stattdessen für Umschichtungen aus.

Bis 2025 würden 3.700 neue FH-Studienplätze geschaffen, entgegnete Martina Kaufmann (ÖVP) der Kritik der Opposition. Der Stakeholder-Prozess sei unter Einbindung aller Anspruchsgruppen gelaufen. Auf weitere Gespräche verwies Maria Smodics-Neumann (ÖVP) und betonte, dass dem Fachkräftemangel nur gemeinsam begegnet werden könne.

Universitäten würden ihre Entwicklungspläne als Grundlage für die Finanzierung erstellen, erklärte Eva Blimlinger (Grüne). Bei Fachhochschulen würden die Entwicklungspläne von der Bundesregierung vorgelegt, eine stärkere Selbstverpflichtung für Fachhochschulen sei überlegenswert, meinte sie.

Freiheitliche sehen zu großen Einfluss politischer Interessensvertretungen auf Universitätsräte

Ein FPÖ-Initiativantrag gegen eine Entsendung politischer Interessenvertreter:innen in Universitätsräte fand keine Mehrheit. Die Freiheitlichen sehen die Vorschläge der Bundesregierung für Entsendungen in die Universitätsräte als Gefahr für die Unabhängigkeit dieses Gremiums der universitären Selbstverwaltung. Im Universitätsgesetz sind Personen aufgelistet, die aufgrund ihrer aktuellen oder vergangenen Funktionen nicht in den Universitätsrat entsandt werden dürfen. Diese Liste soll der FPÖ nach um Mitglieder einer gesetzlichen Interessenvertretung ergänzt werden, um einen Interessenskonflikt vorzubeugen.

FPÖ-Abgeordneter Martin Graf betonte, die FPÖ wolle mit ihrem Antrag zur Beschickung der Universitätsräte der ursprünglichen Intention des Gesetzgebers im Hochschulgesetz entsprechen. Diese werde nicht mehr erfüllt, da Mitglieder von Kammern, Verbänden und Ministerien einen wesentlichen Teil der Räte ausmachen würden. Damit sei weder die politische Unabhängigkeit des Gremiums noch die Qualität ihrer Arbeit sichergestellt. FPÖ-Wissenschaftssprecher Axel Kassegger (FPÖ) schloss sich dieser Sicht an und sagte, seine Fraktion sei der Ansicht, dass Mitglieder der Universitätsräte nicht aus so genannten "geschützten Bereichen" kommen sollten, wie Ministerien oder aus politischen Vorfeldorganisationen, wie den Kammern. Die Kammern mit ihren "Zwangsmitgliedschaften" seien "Fossile aus dem vorigen Jahrhundert", als "SPÖ und ÖVP sich noch das Land aufgeteilt" hätten. Hier würden ganz klar politisch motivierte Besetzungen erfolgen.

ÖVP-Wissenschaftssprecher Rudolf Taschner sagte, die Universitätsräte seien als Antwort auf das Spannungsverhältnis zwischen der Autonomie der Universitäten und dem öffentlichen Interesse konzipiert, Rechenschaft über den Einsatz der Steuermittel zu erhalten. Der FPÖ-Antrag thematisiere jedoch weniger die Frage, wie die Räte bestmöglich besetzt werden könnten, sondern richte sich gegen die Kammern. Deren Mitglieder grundsätzlich auszuschließen, sei eine überschießende Forderung, denn damit würde man auf wesentliche Expertise verzichten. Andrea Holzner (ÖVP) betonte, die Universitätsräte würden die Sicht von außen in die Universitäten einbringen. Die politische Unabhängigkeit der Räte bedeute nicht, dass nur völlig unpolitische Personen bestellt werden dürften, argumentierte Holzner. Gefragt seien vielmehr Expert:innen mit Fachwissen, die gleichzeitig Verständnis für das Wesen des notwendigen demokratischen Interessensausgleichs hätten. Diesen Aspekt missverstehe die FPÖ mit ihrem Antrag grundlegend.

Martina Künsberg Sarre (NEOS) nannte die Argumentation der ÖVP "wenig überzeugend". Deutlich werde, dass es ihr auch hier um die Vergabe von Posten in ihrem Sinne gehe. Das entspreche nicht der Aufgabe der Universitätsräte. Ihre Kritik galt aber auch den Grünen, die es verabsäumt hätten, "es anders zu machen" und "der ÖVP ins Gewissen zu reden". Vielmehr seien sie aus politischer Opportunität vom ursprünglichen Standpunkt abgerückt, keine parteipolitisch motivierten Besetzungen zuzulassen, und würden einmal mehr dem Prinzip "Wasser predigen und Wein trinken" folgen.

SPÖ-Abgeordnete Andrea Kuntzl wies die Darstellung der FPÖ zurück, die aus ihrer Sicht den Respekt vor den hochqualifizierten Mitgliedern der Universitätsräte vermissen lasse, die in ihren Bereichen ausgewiesene Expert:innen seien. Die Räte seien Aufsichtsräte der Universitäten und Vertreter:innen gesetzlicher Interessenvertretungen und würden einen wichtigen Input bringen. Abgeordneter Taschner habe bereits angesprochen, dass es die eigentliche Intention der FPÖ sei, die wichtige Arbeit der gesetzlichen Interessensvertretungen in Frage zu stellen.

Eva Blimlinger (Grüne) zeigte sich befremdet über den Antrag der FPÖ und meinte, aus ihrer Sicht wäre es wichtiger, festzuschreiben, dass keine Mitglieder rechtsextremer schlagender Burschenschaften in die Universitätsräte entsandt werden können. Der Antrag richte sich vor allem gegen die Kammern. Im Übrigen seien die Personen, die in die Räte entsandt werden, selbstverständlich alle ausgewiesene Expert:innen. Kritik, dass ihre Fraktion Entsendungsvorschläge aus politischer Opportunität machen würde, wies sie entschieden zurück.

Die Anmerkungen von Abgeordneter Blimlinger veranlasste FPÖ-Abgeordneten Kassegger zu einer weiteren Wortmeldung. Er verwahrte sich dagegen, Mitgliedern einer schlagenden Burschenschaft die notwendige Qualifikation für die Erfüllung der Rolle eines Universitätsrats grundsätzlich abzusprechen.

FPÖ kritisiert "Genderzwang" an Universitäten

Einen "Wildwuchs" bei universitätsspezifischen Vorgaben für geschlechtergerechte Sprache in wissenschaftlichen Arbeiten gibt es aus Sicht der FPÖ, die daher vom Wissenschaftsminister fordert, den "Zwang" zur mehrgeschlechtlichen Schreibweise mit Genderzeichen zu unterbinden. So wie im Wissenschaftsausschuss fand der FPÖ-Antrag auch im Nationalratsplenum keine Mehrheit.

(Schluss Nationalrat) sox/pst

HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar.

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