Tiroler Tageszeitung, Leitartikel, Ausgabe vom 26. Jänner 2023. Von Floo Weißmann. „Panzer, und was dann?“.

Der Westen geht in seiner Unterstützung für die Ukraine immer weiter. Aber es fehlt eingemeinsame Vorstellung davon, welche Ziele der Westen damit erreichen will.

Nach monatelangem Hin und Her erhält die Ukraine nun doch westliche Kampfpanzer. Der deutsche Kanzler Olaf Scholz kittet mit dieser Entscheidung erste Risse in seiner Ampelkoalition und im westlichen Bündnis. Für Deutschland bedeutet die zentrale Rolle in den Kriegsanstrengungen gegen Russland auch eine mentale Zeitenwende, mit der sich Scholzens SPD besonders schwergetan hatte.
Im Streit um die Panzerlieferungen haben sich beide Seiten rhetorisch weit hinausgelehnt. Die einen preisen die schweren Waffen als Schlüssel zu einem militärischen Sieg über Russland, den Experten allerdings für unwahrscheinlich halten. Und selbst wenn er sich doch eines Tages abzeichnen sollte: Was würde die russische Führung im Angesicht einer Niederlage alles versuchen? Es drohte jedenfalls eine Eskalation.
Die anderen klagen über Kriegstreiberei, als säße der Aggressor in diesem Fall nicht in Moskau, sondern in Berlin oder Washington. Angelpunkt der Unterstützung für die Ukraine bleibt die moralische und völkerrechtliche Verpflichtung, dem Angegriffenen beizustehen. Sogar die neutrale Schweiz erwärmt sich nun dafür – im Namen einer kollektiven Verteidigung der UNO-Charta.
Die Panzer bilden dabei nur den derzeit kleinsten gemeinsamen Nenner. Im Westen fehlt weiterhin eine gemeinsame Vorstellung davon, wie dieser Krieg einmal enden und was danach kommen soll – und welche Schritte es auf dem Weg dorthin braucht. Dieser Mangel wurde im Streit um die Lieferung schwerer Waffen erneut deutlich.
Eines Tages wird es wohl Verhandlungen zwischen den Konfliktparteien geben. Der Zeitpunkt ist dann erreicht, wenn sich beide Seiten von einem Abkommen mehr versprechen als von der Fortsetzung der Kämpfe. Das zeichnet sich bisher nicht ab.
An Appellen zum Frieden mangelt es nicht, aber an konkreten Ideen, wie Wladimir Putin ohne Waffen zum Rückzug aus der Ukraine bewegt werden könnte – und ohne seinen Angriff zu belohnen. Der Kremlchef hat viel zu verlieren. Seinen Worten zufolge geht es in der Ukraine um nichts weniger als das Überleben Russlands – und in Wahrheit um das Überleben seines Regimes.
Mangels Alternativen schraubt der Wes­ten weiter an militärischem und wirtschaftlichem Gegendruck. Nicht so stark, wie das vor allem Russlands Nachbarn fordern, aber stärker, als Scholz wollte. Eine Klärung – was genau die Ziele sind – wurde vorerst vertagt. Der Streit darüber wird wieder aufflammen. Vielleicht entzündet er sich dann an Kampfflugzeugen. Deren Lieferung schließen bisher alle aus – aber auch die schweren Panzer waren einmal tabu.