Vier Jahre nach der Staudamm-Katastrophe in Brasilien: Jetzt muss die EU endlich Konsequenzen ziehen

Am 25.1.2019 tötete ein Staudammbruch in einer brasilianischen Eisenerzmine 272 Menschen und raubte tausenden ihre Lebensgrundlage. Kurz vor dem Unglück hatte die deutsche Firma TÜV Süd noch die Sicherheit des Damms zertifiziert, obwohl einige der Mängel bereits bekannt waren. “Es ist ganz klar, dass hier bei der Zertifizierung versagt wurde. Der Dammbruch kostete nicht nur beinahe 300 Menschen ihr Leben, es wurde auch der lokale Fluss Paraopeba verseucht. Über eine Strecke von 300 Kilometern wurde hier eine stark erhöhte Konzentration von Schwermetallen wie Kupfer gemessen. Außerdem wurden über 112 Hektar Regenwald zerstört”, mahnt Anna Leitner, Sprecherin für Ressourcen und Lieferketten bei GLOBAL 2000. “Trotzdem wurden hier bis heute kaum jemand zur Verantwortung gezogen. Der Bergbau gehört zu jenen Branchen, die Mensch und Umwelt am meisten zusetzen, das zeigt auch eine neue Fallstudie der Dreikönigsaktion zu Eisenerzimporten nach Österreich. Trotzdem fehlen bisher die rechtlichen Grundlagen, um Konzerne für verletzte Sorgfaltspflicht zur Verantwortung zu ziehen.”

Die Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 sieht hier großes Potenzial in der EU-Richtlinie über die Sorgfaltspflichten von Unternehmen (CSDDD, kurz: EU-Lieferkettengesetz), die derzeit in Verhandlung ist. Dieses EU-Lieferkettengesetz könnte den rechtlichen Rahmen bieten, um Unternehmen für sämtliche Schäden, die für Menschen und Umwelt entlang ihrer vor- und nachgelagerten Wertschöpfungsketten entstehen, auch zur Verantwortung zu ziehen. “Die verlorenen Leben kann nichts wieder zurückholen. Für die Hinterbliebenen und alle Leidtragenden von Unternehmensgier und Fahrlässigkeit ist dennoch wichtig, dass die Richtlinie den europäischen Unternehmen strenge Vorschriften auferlegt. Das Lieferkettengesetz muss solche Tragödien verhindern und rechtliche Rahmen schaffen, durch die Betroffene gerechten Schadensersatz erhalten”, sagt Leitner.

Ein starkes Lieferkettengesetz muss alle Schäden an Umwelt und Verletzung von Menschenrechten entlang der gesamten Wertschöpfungsketten mit einbeziehen. Daher fordert GLOBAL 2000 gemeinsam mit mehr als 100 zivilgesellschaftlichen Organisationen und Gewerkschaften in ganz Europa auch strikte Klimaverpflichtungen in der Richtlinie. “Wir können die Klimakrise nur dann bewältigen, wenn die, die den größten Ausstoß an Treibhausgasen verursachen, auch den Preis dafür bezahlen. Derzeit werden diese Kosten bei der Produktion nicht mit eingerechnet. Die Konsequenzen dafür tragen aber nicht die Verursacher, sondern die Menschen in jenen Regionen, die schon jetzt am stärksten von den Folgen der Klimakrise betroffen sind. Das muss sich ändern!” sagt Leitner abschließend.