Kärnten-Wahl 23: SPÖ präsentierte erste Kapitel aus Wahlprogramm

Mit "moderner Sozialstaat" und "solidarische Gesellschaft", präsentierte die SPÖ-Kärnten, mit Spitzenkandidat Landeshauptmann Peter Kaiser, heute, Montag, die ersten beiden von insgesamt sieben Kapitel aus dem Wahlprogramm zur Landtagswahl 2023 – dem "Plan K für Kärnten". Flankiert wurde er dabei von Markus Marterbauer, Chefökonom der AK Wien, und dem Landtags-Kandidaten für die erfahrene Generation, Manfred "Waschi" Mertel. Die weiteren Kapitel lauten "Gute Arbeit, starke Wirtschaft"; "Beste Bildung"; "Leistbares Leben"; "Gesunde Zukunft" und "Ehrliche Klimapolitik" und werden in den nächsten Tagen und Wochen vorgestellt. 

„Vieles was wir in unserer aktuellen Wahlprogramm zusammengefasst haben, baut auf den Erfahrungen aus den erfolgreichen Projekten der letzten 10 Jahre auf. Die gelebte Solidarität etwa, ist ein roter Faden der sich seit 2013 durch das Programm der SPÖ Kärnten zieht. Wir verstehen Solidarität als Haltung, als Einstellung und den Sozialstaat als das Instrument, diese Haltung zu leben. Für uns ist es selbstverständlich, all jene zu unterstützen, die es nicht so leicht haben. Das haben wir 2022 mit dem Kärnten Bonus getan und werden es auch 2023 mit dem – erhöhten –  Kärnten Bonus Plus fortsetzen. Konkret hat das Land Kärnten bis jetzt präventiv 124 Millionen Euro eingesetzt um die Menschen in Kärnten bis in den Mittelstand zu entlasten und die Teuerung abzufedern,“ so LH Kaiser.

Circa 70.000 Kärnten Haushalte werden vom Kärnten Bonus Plus in Höhe von 600 Euro profitieren – also etwa jeder dritte Haushalt in Kärnten. „Für uns steht auch weiterhin außer Frage, dass jedes Kind Zugang zu Bildung und Betreuung hat. Durch zahlreiche Initiativen – unter anderem dem Kinderstipendium und in weiterer Folge mit dem reformierten Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz- können wir in Kärnten mittlerweile gewährleisten, dass jedes Kind von 1 bis 10 Jahren in Kärnten den gleichen, chancengerechten Zugang zu Bildung und Betreuung hat – egal wieviel die Eltern verdienen“, stellt Kaiser fest. 

Im Zukunftsprogramm für Kärnten will die SPÖ Kärnten noch einen Schritt weiter gehen: „Derzeit läuft ein Pilotprojekt in Kooperation mit der Volkshilfe zu einem „Grundeinkommen für Kinder“, denn unser gemeinsames Ziel muss es sein, in einem reichen Land wie Österreich, Kinderarmut zu verhindern. Nicht durch Almosen sondern durch einen Rechtsanspruch“, so Kaiser. 

Armut, vor allem Kinderarmut zu verhindern sei eine wesentliches Projekt der nächsten Legislaturperiode – dezidiert spricht sich Kaiser auch für den Verbleib der Trinkwasserversorgung in öffentlicher Hand aus. Die SPÖ Kärnten bekennt sich darüber hinaus zu den Freiwilligen Feuerwehren, als unverzichtbar Stütze der Zivilgesellschaft. Kaiser betonte den Stellenwert aller Vereine, ob im Kultur- oder Sportbereich, als unverzichtbarer gesellschaftlichen Kit und bekannt sich in diesem Zusammenhang ganz dezidiert zum kulturellen Reichtum Kärntens. Im Bereich der Integration plädiert Kaiser erneut für ein verpflichtendes Sozialjahr für Asylberechtigte und Asylsuchende mit hoher Bleibewahrscheinlichkeit.

„Und natürlich muss auch unser Sozialstaat durch eine solidarisches System finanziert werden – wir müssen faire Beiträge von besonders reichen Menschen in Form von  Millionärs-, Erbschafts-, und Vermögenssteuern ohne ideologische Scheuklappen Andenken und durchdenken. Denn wir haben, was die Vermögen in Österreich betrifft, eine erhebliche Schieflage: Wenn 1 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher, sprich 90.000 Personen, mehr Vermögen besitzt als die Hälfte Österreichs, als 4,5 Millionen, dann müssen wir über Abgaben-Gerechtigkeit sprechen. Wenn wir wissen, dass sogar in den USA mehr Vermögensabgaben gezahlt werden als bei uns, dann müssen wir handeln und damit zu mehr Gerechtigkeit innerhalb unserer Gesellschaft beitragen“, so Kaiser.

„Der Sozialstaat hatte während Covid eine Sternstunde und ist auch jetzt in der Teuerung unverzichtbar. Der Sozialstaat ist das sicherste Mittel um den Menschen Ängste zu nehmen. Doch wir bemerken auch, dass die untersten Sicherheitsnetze des Sozialstaates nicht mehr funktionieren. Wir merken es bei der steigenden Kinderarmut, wir merken, dass die Mindestsicherung nicht mehr ausreicht. Das müsste nicht sein – mit zwei bis drei Milliarden könnten wir die Armut in Österreich de facto stoppen“, so Markus Marterbauer. 

„Zwei bis drei Milliarden klingt nach viel, doch mit nur 1,75 Prozent Steuer auf die größten Vermögen in Österreich – das betrifft 49 Familien – kann man 400.000 Menschen vor der Armut retten,“ so Marterbauer.

„Zusammenhalt schafft Erfolge. Ein starkes Team hat Erfolge, das habe ich während meiner Zeit als aktiver Spieler aber auch als Trainer gelernt“, so Manfred „Waschi“ Mertel – der für die SPÖ Kärnten auf Platz 15 der Landesliste antritt, um der erfahrenen und älteren Genration Ansprechpartner und Sprachrohr zu sein. „Die Jugend ist unser Kapital, aber es liegt an uns Begeisterung weiter zu geben. Gerade deshalb ist es wichtig das Ehrenamt zu stärken – im Zukunftsprogramm der SPÖ ist diese Stärkung auch als Anwaltschaft für das Ehrenamt aufgeführt. Wer sich freiwillig und unentgeltlich in seiner Freizeit um andere Menschen kümmert, der muss belohnt, muss wertgeschätzt werden,“ so Mertel.

„Es gibt viel was im Alltag von der erfahrenen Generation erledigt werden kann, es gibt viel wo wir Begeisterung weitergeben können – und es macht einfach Spaß, dort anzupacken wo man gebraucht wird“, so Mertel, der Bezirksvorsitzender des PVÖ Klagenfurt ist und sich in zahlreichen Ehrenämtern betätigt und hinzufügt: „Noch etwas braucht ein erfolgreiches Team – Kontinuität, Leidenschaft und Stabilität. Und eines möchte ich auch noch festhalten, aus meiner langjährigen Erfahrung im Spitzensport: wirklich gute und erfolgreiche Trainer – Spitzentrainer – bedienen sich einer ausgewählten, guten und wertschätzenden Sprache – genauso wie unser jetziger Landeshauptmann“, so „Waschi“ Mertel.

Pressekonferenz zum Nachsehen: https://www.facebook.com/spoekaernten/videos/909846883524561

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