FPÖ – Hafenecker/Mahdalik/Dorner: Ministerin Gewesslers Bilanz ist ein schwarz-grüner Totalschaden für die Menschen in unserem Land

In einer gemeinsamen Pressekonferenz haben heute FPÖ-Verkehrssprecher NAbg. Christian Hafenecker und die freiheitlichen Verkehrssprecher von Wien und Niederösterreich, LAbg. Toni Mahdalik und LAbg. Dieter Dorner, mit dem Sündenregister der grünen Verkehrsministerin Gewessler abgerechnet: „Die Bilanz ist ganz einfach: Wir haben es mit einem schwarz-grünen Totalschaden für die Menschen in unserem Land zu tun. Gewesslers Politik ist von Bestrafungen und Verboten für Autofahrer, dem Traum von Tempo 100 auf der Autobahn und vom Baustopp sämtlicher Straßenbauprojekte getrieben. Jeder Tag, den diese Ministerin länger im Amt ist, bedeutet einen Schaden für die Pendler in der Ostregion.“ Um die Versäumnisse der schwarz-grünen Verkehrspolitik aufzuarbeiten, wird die FPÖ in den nächsten Wochen einen Verkehrsgipfel veranstalten, zu dem die Verkehrsreferenten aus allen Bundesländern eingeladen werden sollen. Hafenecker: „Wir dürfen einfach nicht zulassen, dass uns eine grüne Politik in die verkehrspolitische Steinzeit zurück katapultiert.“

Das Sündenregister der Verkehrsministerin sei lange, erinnerte FPÖ-Verkehrssprecher Hafenecker: „Sie hat wichtige Straßenbauprojekte, für die es gesetzliche Beschlüsse gibt, willkürlich abgedreht. Dafür hat sie es mit der Novelle der Straßenverkehrsordnung geschafft, dass es für Autofahrer und Radfahrer künftig gefährlicher wird als zuvor – Stichwort Abstände. Gleichzeitig hat sie die Österreicher zum Energiesparen aufgefordert, während sie im Ministerium eine Klimaanlage um zigtausende Euro einbauen ließ. Sie ist mit dem Privatjet in die Emirate gereist, um Gas einzukaufen. Die heimischen Autofahrer ‚beglückte‘ sie mit der CO2-Steuer und der Erhöhung der Normverbrauchsabgabe NoVA, wodurch sich Pritschenwägen und Kleintransporter teilweise um 15.000 Euro verteuert haben. Und all das hat sie gegen massive Widerstände der ÖVP durchgesetzt. Da wackelt der grüne Schwanz mit dem schwarzen Hund – so kann es nicht weiter gehen.“

Gewesslers sonstige ‚Leistungen‘ seien noch die Forderung von Tempo 100 auf Autobahnen, grüner Postenschacher sowie das Füttern grüner NGOs und grüner Agenturen für diverse Kampagnen. „Es ist kein Wunder, dass nur noch ein Drittel der Menschen dieser Regierung vertrauen. Es muss daher Schluss mit den Eskapaden dieser grünen Ministerin sein. Der Weg der FPÖ ist klar: Wir bekennen uns zu einem Ausbau des öffentlichen Verkehrs und der Infrastruktur für den Individualverkehr, denn es gibt eben gerade in der Ostregion auch viele Gegenden, in denen es keine Zugverbindungen gibt“, unterstrich FPÖ-Verkehrssprecher NAbg. Christian Hafenecker.

Der Wiener FPÖ-Verkehrssprecher LAbg. Toni Mahdalik kritisierte in erster Linie das von Gewessler verkündete Aus für den S1-Lückenschluss samt Lobautunnel. Die stauauflösende „Nordost-Umfahrung“ ist Österreichs Klimaschutzprojekt Nr. 1, würde zu einer Entlastung von 77.000 Autos täglich für die A23 führen und alleine dadurch Wien pro Jahr 75.000 Tonnen CO2 ersparen. Die zweijährige Verzögerung beim Bau des wichtigsten Infrastrukturprojekts für 2,8 Mio. Menschen in der Ostregion Ebenso kostet den Steuerzahler 180 Millionen Euro und ist menschen-, umwelt- und klimafeindlich. Darum wäre es höchst an der Zeit, dass der aufreizend untätige Wiener Bürgermeister endlich die angekündigten rechtlichen Schritte gegen Gewesslers verkehrspolitischen Amoklauf setzt. Wie verlogen die Blockadetaktik der der Grünen sei, beweise auch der Umstand, dass diese in der Stadtregierung zwischen 2010 und 2020 gemeinsam mit der SPÖ rund um die Seestadt mit 8.500 Wohnungen weitere 11.000 Wohnungen gewidmet haben, welche sowohl die Stadtstraße als auch die Nordostumfahrung dringend benötigen. 100.000 Menschen im Osten des 22. Bezirks brauchen diese Entlastungsstraßen wie einen Bissen Brot, betonte der Wiener FPÖ-Verkehrssprecher LAbg. Toni Mahdalik.

FPÖ-Niederösterreich-Verkehrssprecher LAbg. Dieter Dorner kritisierte ebenfalls die grüne Absage an den Lobautunnel, beklagte aber auch das Aus für die dringend benötigte Marchfeld-Schnellstraße S8: „Jeden Tag gibt es auf der B8 Stau. In der Früh und am Nachmittag. Darunter leiden die Pendler und die Anrainer. Auf der B8 fahren täglich mehr Lkw als über den Brenner. Und die grüne Ministerin verhindert den Ausbau. Wir haben deshalb auch eine Sachverhaltsdarstellung gegen Gewessler an die Staatsanwaltschaft geschickt, weil der S8-Ausbau im Bundesstraßengesetz festgeschrieben wurde.“

Dorner plädierte für Niederösterreich für ein Verkehrskonzept, das Hand in Hand zwischen Individualverkehr und öffentlichem Verkehr geht. Der in den letzten Jahren durchgeführte Kahlschlag bei den Nebenbahnen habe die Lage für Pendler weiter verschlechtert. „Die chaotische ÖVP-Verkehrspolitik in Niederösterreich hat zu einer Verschlechterung der Situation für die Pendler, aber auch für die Wirtschaft geführt“, so Dorner, der auch bedauerte, dass die ÖVP es nicht zustande bringe, den grünen Regierungspartner entsprechend „einzufangen“, um eine vernünftige Verkehrspolitik für die Menschen garantieren zu können.