Schallenberg: „Drohungen mit Nuklearwaffen sind brandgefährlich, moralisch inakzeptabel und völkerrechtswidrig“

Wien (OTS) – Am 22. Jänner 2021 trat der von Österreich maßgeblich mitinitiierte Atomwaffenverbotsvertrag (TPNW) in Kraft. Damit wurde ein Meilenstein für Abrüstung und Sicherheit erreicht, indem nach Chemie- und Biologiewaffen erstmals ein völkerrechtliches Verbot für die verheerendste Kategorie aller Massenvernichtungswaffen – Nuklearwaffen – geschaffen wurde.

„Drohungen mit Nuklearwaffen sind brandgefährlich. Sie sind nicht nur moralisch völlig inakzeptabel, sie senken auch die Hemmschwelle für andere und verstoßen klar gegen das Völkerrecht. Es gibt keine Alternative zur nuklearen Abrüstung, denn solange diese schrecklichen Waffen existieren, sind sie eine Bedrohung für uns alle. Wir müssen sie vernichten, bevor sie uns vernichten,“

betont Außenminister Schallenberg anlässlich des zweiten Jahrestages des Inkrafttretens des Atomwaffenverbotsvertrags.

Gleichzeitig sind die Risiken eines nuklearen Konflikts oder Unfalls weiterhin signifikant: So droht Russland im Rahmen seines Angriffskriegs gegen die Ukraine mit dem Einsatz von Nuklearwaffen. Auch die nukleare Rhetorik auf der koreanischen Halbinsel verschärft sich und die Spannungen im südchinesischen Meer und in Südasien nehmen zu. In allen nuklear bewaffneten Staaten werden Nuklearwaffen modernisiert und die Zeichen stehen auf ein neues nukleares Wettrüsten, allerdings mit mehr Akteuren als im Kalten Krieg und somit noch weitaus gefährlicher.

„Die Gefahr einer nuklearen Eskalation – sei es absichtlich oder durch einen Unfall – ist so hoch wie lange nicht mehr. Es ist höchste Zeit ein für alle Mal mit dem gefährlichen Mythos aufzuräumen, dass Atomwaffen Sicherheit schaffen, auch nicht zur Abschreckung. Sie sind ein Risiko für uns alle und kennen keine Grenzen,“ so Außenminister Schallenberg. „Der Atomwaffenverbotsvertrag schafft die rechtliche Grundlage und zeigt den politischen Weg, wie diese Abkehr möglich ist.“

Österreich ist seit Jahren ein internationaler Vorreiter für nukleare Abrüstung. Fokus sind dabei insbesondere die katastrophalen humanitären Auswirkungen von Nuklearwaffen und die hohen Risiken der nuklearen Abschreckung.

Auf österreichische Initiative konnte bei der Wiener Konferenz 2014 zu den humanitären Auswirkungen von Atomwaffen ein Grundstein für den Atomwaffenverbotsvertrag gelegt werden. Damals rief Österreich zum Verbot von Nuklearwaffen auf, um die rechtliche Lücke für ein Verbot zu schließen. Dieser „Austrian Pledge“, später umbenannt in „Humanitarian Pledge“, wurde von mehr als 130 Staaten formell unterstützt und bildete die spätere Basis für den TPNW, den mittlerweile 68 Staaten ratifiziert und 92 unterzeichnet haben. Das erste Treffen der TPNW Vertragsstaaten fand im Juni 2022 in Wien statt.