Koza/Schwarz zu SPÖ-Kritik: Populistische Aussagen ohne faktische Begründung dienen in diesen Zeiten niemandem

„Im Gegensatz zur Polemik der SPÖ haben wir bereits vor Monaten gehandelt, um die Menschen in Österreich zu entlasten. Wir haben tatsächlich auch Einmalzahlungen veranlasst. Diesem Beispiel folgten international die meisten Regierungen, weil Einmalzahlungen vergleichsweise schnell wirken und unbürokratisch umsetzbar sind. Diese machen aber nur einen Bruchteil der tatsächlichen Unterstützungen aus, die den Menschen in Österreich zu Gute kommen. Mit der öko-sozialen Steuerreform, der Valorisierung der Sozial- und Familienleistungen, der Abschaffung der Kalten Progression oder der überdurchschnittlichen Erhöhung der nachhaltig wirkenden Pensionserhöhungen – insbesondere bei der ‚Mindestpension‘ – wurden und werden strukturelle Entlastungsmaßnahmen gesetzt, die bereits Wirkung zeigen. Mit den reduzierten Energieabgaben und der Strompreisebremse haben wir darüber hinaus preisdämpfende Maßnahmen umgesetzt. Bleiben Sie also bitte bei den Fakten, Herr Leichtfried“, sagt Markus Koza, Arbeits- und Sozialsprecher der Grünen, zu den Äußerungen von SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried in dessen heutiger Pressekonferenz.

„Nach der heutigen Pressekonferenz der SPÖ, muss ich mich fragen, mit welchen Zahlen die SPÖ hantiert. Die Behauptung, dass die Richtlinien des Energiekostenzuschusses erst im Sommer kommen würden, entspricht schlichtergreifend nicht der Wahrheit. Der Energiekostenzuschuss 1 befindet sich bereits in Auszahlung. Die Richtlinie des Energiekostenzuschuss 2 ist in Ausarbeitung. Die Eckpunkte stehen bereits fest und wurden präsentiert, womit für die Unternehmen Planungssicherheit besteht. Dass Richtwertmieten 2022 um 18,6 Prozent gestiegen sind stimmt ebenfalls nicht, diese wurden 2022 um 5,8 Prozent angepasst. Und gerade bei den Mieten hätte die SPÖ vieles selbst in der Hand, wie man bei der Mietzinserhöhung in Wien im Gegensatz zu anderen Städten in Österreich sieht. Während sich die SPÖ auf ihre Forderungen versteift, die mit der Gießkanne vor allem Besserverdienenden helfen – wie etwa die Streichung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel – hat die Bundesregierung mit ihren Maßnahmen dafür gesorgt, dass die Teuerung für die untersten Einkommen komplett abgeglichen wurde“, ergänzt Jakob Schwarz, Sprecher der Grünen für Budget und Steuern.