SPÖ-Becher: „Regierung muss Wohnbau-Walzer stoppen!“

Nächsten Dienstag findet ein parlamentarischer Bautenausschuss statt. Das Ergebnis ist schon jetzt als recht „überschaubar“ absehbar, kritisiert SPÖ-Wohnbausprecherin und Vorsitzende des Bautenausschusses Ruth Becher: „Selbst längst versprochene Verbesserungen wie die Einführung des Bestellerprinzips sind diesmal nicht dabei und werden weiter auf die lange Bank geschoben.“ Zur Erinnerung: Die Novelle des Maklergesetzes hätte bereits mit Jahreswechsel in Kraft treten sollen. Zuletzt kündigte die Bundesregierung die Einführung des Bestellerprinzips zur Mitte des Jahres 2023 an. Becher: „Dabei öffnet die vorgelegte Gesetzesnovelle nach wie vor ein Scheunentor für die Umgehung des Provisionsverbots gegenüber Wohnungsuchenden.“ ****

Als dramatisches Problem identifiziert Becher, dass die Bundesregierung angesichts der bevorstehenden Mietpreisexplosion untätig bleibt. Die SPÖ verlangt ein Aussetzen der Mieterhöhungen bis 2025, mittelfristig eine Entkoppelung der Mietanpassungen vom Verbraucherpreisindex sowie eine Deckelung der gesetzlichen Mietpreisanpassungen auf zwei Prozent. Becher: „Stattdessen stellt die Bundesregierung in Zeiten galoppierender Inflation blanke Untätigkeit in Aussicht. Das Ergebnis wäre eine Erhöhung per 1. April in der Höhe von 8,6 Prozent. Das ist kaltschnäuzig und ökonomisch dumm.“

Außerdem vermisst Becher eine Reaktion auf die Probleme infolge steigender Leitzinsen: „Anstatt eine Führungsrolle einzunehmen und die, vor allem in Niederösterreich auftretenden Kostensteigerungen bei gemeinnützigen Bauträgern zu bearbeiten geht die Bundesregierung einmal mehr auf Tauchstation.“ Sollte es von Seiten der Bundesregierung nicht unmittelbar zu einer Reaktion auf die akute Wohnkosten-Krise kommen, kündigt Becher eine konzertierte Initiative für diesen Donnerstag an. Becher: „Dass Türkis-Grün die Wohnpolitik weiter im beschwingten Dreiviertel-Takt betreiben, kann sich Österreich nicht mehr leisten!“ (Schluss) up