Mahrer/Zierfuß: Stadtrechnungshof deckt massiven Fördermittelskandal rund um Wiener Kindergarten auf

„Offenbar hat Bildungsstadtrat Wiederkehr nichts aus den SPÖ-Fördermittelskandalen der Vergangenheit gelernt. Der systematische Missbrauch von Fördermitteln in Wiener Kindergärten wird auch unter den NEOS nahtlos fortgesetzt“, kritisieren heute Landesparteiobmann Stadtrat Karl Mahrer und Bildungssprecher Harald Zierfuß angesichts der Veröffentlichung eines Stadtrechnungshofberichtes zum Verein Minibambini, der in Wien zehn Kindergärten mit Fördermitteln der Stadt betreibt. „Nach wie vor wird das Geld der Wienerinnen und Wiener blind und ohne Kontrolle beim Fenster hinausgeworfen. Der Bericht liest sich wie ein Kriminalroman, in dem ein durch Steuermittel finanzierter Kindergarten dreist als Selbstbedienungsladen missbraucht wird“, so Zierfuß. „Ein sofortiger Förderstopp für den Verein ist unumgänglich. Die Stadt muss aber auch Verantwortung übernehmen und eine Lösung für die zehn Kindergartenstandorte finden. Kein Kind darf aufgrund der Unfähigkeit der Stadtregierung seinen Kindergartenplatz verlieren“, fordert Zierfuß, der auch entsprechende parlamentarische Initiativen ankündigt.  

Fördermittelkontrolle der Stadt Wien funktioniert nicht

„Mit diesem Fördermittelskandal ist einmal mehr klar, dass die Fördermittelkontrolle der Stadt Wien offenbar auch nach den Skandalen um die islamischen Kindergärten oder den Alt-Wien-Kindergärten nach wie vor nicht funktioniert“, so der ÖVP-Bildungssprecher. „Der Beschluss neuer Förderrichtlinien ist hier nur Makulatur, wenn die Einhaltung der Richtlinien nicht kontrolliert wird. Eine Neuaufstellung der Kontrolle sowie eine Aufstockung der Kontrolleure auf 100 ist damit unumgänglich“, so Zierfuß. Weiters brauche es eine externe Wirtschaftsprüfung des Vereins Minibambini ab 2009. „Die Stadt muss alle illegal und damit ohne Belege getätigten Zahlungen des Vereins ab 2009 zurückfordern. Der systematische und unkontrollierte Fördermittelmissbrauch muss in dieser Stadt endlich endgültig abgestellt werden.“ 

Stadtrechnungshof deckt Missbrauch um Kindergartenverein auf

Der Stadtrechnungshof hielt in seinem Bericht wortwörtlich fest, dass er „erhebliche Zweifel an einer ordnungsgemäßen Verwendung der gewährten Förderungsmittel“ habe und fordert die MA 10 auf, eine umfassende Prüfung der Förderungen zu veranlassen. So deckte die stichprobenartige Prüfung des Stadtrechnungshofes der Jahre 2019 bis 2020 eine Reihe von In-sich-Geschäften zwischen den zahlreichen Familienmitgliedern des Vereinsvorstandes auf. Die Vereinsobfrau und Kassiererin (Mutter und Tochter) vermieten Räumlichen an den Verein und haben sich um 100.000 Euro Inventar ablösen lassen, dessen Angemessenheit vom Stadtrechnungshof massiv bezweifelt wird. Darüber hinaus haben sich Obfrau, Schriftführer (Ex-Ehemann der Obfrau), Kassiererin (Tochter der Obfrau) und Haustechniker (Sohn der Obfrau) „Darlehen“ genehmigt, die außerhalb der Jahreslohnkosten verbucht wurden und damit nicht den Abzügen für Sozialabgaben unterlagen. Aufgrund mangelhafter Buchführung ohne Belege, ohne Buchungstexte und durchgehender Barauszahlungen konnte die Rückzahlung vom Stadtrechnungshof nicht kontrolliert werden.  

Weiters wurde das Catering für die Kindergartenkinder an mehrere mit Umbauarbeiten beauftragte „Bauunternehmen“ vergeben und bar in Millionenhöhe ausbezahlt, die teilweise weder eine Gewerbeberechtigung und schon gar keine Gastgewerbeberechtigung besaßen und vom Bundesministerium für Finanzen als „Scheinunternehmen gemäß Sozialbetrugsbekämpfungsgesetz“ identifiziert wurden. Darüber hinaus besitzt der Kindergartenverein einen überdimensionierten Luxus-Fuhrpark und rechnete auch hohe Verwaltungs- sowie Finanzstrafen über den Verein ab.

„Der systematische, dreiste und offenbar seit 2009 unkontrollierte Fördermittelmissbrauch beim Kindergartenverein Minibambini zeigt einmal mehr, wie in dieser Stadt mit dem Geld der Wienerinnen und Wiener umgegangen wird. Gerade in Zeiten wie diesen ein unfassbarer Skandal, der umgehend aufgeklärt werden und zu Konsequenzen führen muss“, so Landesparteiobmann Stadtrat Karl Mahrer abschließend.