SPÖ-Schroll zu Beeinspruchung des bgld. Raumordnungsgesetzes: Regierung schützt Krisengewinner und behindert sozialen Ausgleich

„Die Bundesregierung schützt weiterhin die Konzerne, die in der Krise exorbitante Zufallsgewinne erzielen und behindert die, die sich um einen sozialen Ausgleich kümmern und die Preissteigerungen bei den Energiekosten abfedern wollen. Anders ist die Beeinspruchung des burgenländischen Raumplanungsgesetzes durch die schwarz-grüne Bundesregierung nicht zu erklären“, betont SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll. **** 

     „Die burgenländische Regierung unter dem sozialdemokratischen Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil hat einen Fairnessbetrag eingeführt, den Energieproduzenten mit hohe Krisengewinnen zahlen müssen. Das Geld ist zweckgebunden und fließt in einen Klima- und Sozialfonds, um die Teuerung abzufedern und den Menschen angesichts der exorbitanten Energiekosten unter die Arme zu greifen. So schaut verantwortungsvolle Krisenpolitik aus. Im Gegensatz dazu lassen ÖVP und Grüne jegliche Verantwortung vermissen und verweigern etwa stur die Einführung eines nationalen Gaspreisdeckels, obwohl diese Maßnahme nachweislich die Kosten für Wirtschaft und Menschen senken würde, wie in Deutschland ersichtlich“, so der SPÖ-Energiesprecher. 

     Das Burgenland sei, so Schroll weiter, überdies österreichweiter Spitzenreiter beim Anteil von erneuerbarer Energie am Strommarkt und das Land kann ambitionierte Klimaziele aufweisen. „Die Bundesregierung hingegen ist nur mit gegenseitigen Blockaden und inszenierten Ankündigungen aus denen nichts wird, beschäftigt. Es ist höchste Zeit für Neuwahlen!“, bekräftigt Schroll abschließend. (Schluss) sr/up