SPÖ-Einwallner: Innenminister muss aufhören, Aufklärung des Terroranschlags zu behindern!

SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner zeigt sich verärgert über das unkooperative Verhalten des Innenministeriums bei der Aufklärung des Terroranschlags in Wien, das die Volksanwaltschaft in ihrem Prüfbericht beklagt: „Der Innenminister sollte ein Interesse an der Aufklärung der Missstände um den Terroranschlag haben. Es ist sein Ressort, das viele Fehler gemacht hat, wie der Bericht einmal mehr bestätigt. Da gibt es offensichtlich offene Baustellen.“ Die Volksanwaltschaft kam bei seiner Überprüfung laut der Tageszeitung „Der Standard“ nur über das Justizministerium an Akten zum Anschlag. ****

„Einmal mehr zeigt dieser Bericht, dass im Vorfeld des Anschlags im Innenministerium schwere Ermittlungs- und Verwaltungsfehler gemacht und wichtige Informationen nicht weitergeleitet wurden. Dazu kommt noch die mangelnde Selbstkontrolle. Offensichtlich will man gar nicht wissen, was falsch gemacht wurde. Hier geht es aber um die Sicherheit der Österreicher*innen, darüber darf man nicht den Mantel des Schweigens hüllen!“, führt Einwallner aus. (Schluss) sd/lp