FPÖ – Kickl/Amesbauer: Klimabonus-Milliarden für Asylwerber, aber für die Mindestpensionistin in Wien soll der Sockelbetrag reichen

„Dass zusätzlich zu den Asylwerbern, die den Klimabonus 2022 bereits erhalten haben, auch alle Asylwerber, die mit Jahresende mindestens 183 Tage in Österreich gemeldet waren, den 500 Euro Klima- und Anti-Teuerungsbonus im Februar rückwirkend für das Jahr 2022 ausbezahlt bekommen, ist wieder einmal ein Beweis für die scheinheilige ÖVP-Asylpolitik“, so heute FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl und FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Hannes Amesbauer, die einmal mehr den „nicht zu rechtfertigenden Umgang mit dem Steuergeld der hart arbeitenden österreichischen Bevölkerung“ kritisierten. „Die rückwirkende Auszahlung des Klima- und Teuerungsbonus an illegale Einwanderer und alle, die in der Grundversorgung schon auf Steuerzahlerkosten leben, muss sofort gestoppt werden. Das gilt auch für den Klimabonus 2023“, forderten Kickl und Amesbauer.

„Bereits im September haben wir mit einem Antrag im Parlament versucht, diesen steuergeldverschwenderischen Wahnsinn der schwarz-grünen Regierung zu stoppen. Doch der Bundesregierung sowie der Scheinopposition aus SPÖ und NEOS ist der illegale Einwanderer und der Flüchtling aus der Ukraine augenscheinlich wichtiger als die eigene Bevölkerung. Diese sind nämlich bereits auf Kosten des Steuerzahlers in der Grundversorgung und somit mit allem versorgt, was sie zum Leben benötigen. Auch der Gefängnisinsasse bekommt seine Strom- und Heizkosten sowie seine Mahlzeiten vom Staat bezahlt und erhält trotzdem den Klimabonus. Einzelne Stimmen aus den Reihen der ÖVP haben zwar kurzfristig vorgetäuscht derselben Meinung wie wir zu sein, doch wie man es von der Volkspartei gewohnt ist, hat man die Versprechen nach dem Schließen der Wahllokale bereits wieder vergessen“, verwies Kickl auf die Ankündigung des ÖVP-Innenministers Karner drei Wochen vor der Tiroler Landtagswahl, den Klimabonus für Asylwerber streichen zu wollen.

Nach der Auffassung von Amesbauer demonstriere der regional gestaltete Klimabonus 2023 die vorsätzlich herbeigeführte Ungerechtigkeit von ÖVP und Grünen sehr deutlich. „Der illegale Einwanderer, der sich in der Grundversorgung befindet und somit auf Kosten des Steuerzahlers von Innenminister Karner in Kindberg untergebracht wird und zusätzlich noch die Taxifahrten aus dem Steuergeldtopf bezahlt bekommt, wird zum Sockelbetrag noch den vollen Regionalausgleich – 100 Prozent des Sockelbetrages – erhalten, während etwa die Mindestpensionistin in Wien über den Sockelbetrag hinaus nichts bekommt. Wie hoch der Sockelbetrag sein wird, steht zwar noch nicht fest, aber dieser Regionalausgleich ist pure Schikane. Die Politik von ÖVP und Grüne ist schon lange nicht mehr tragbar und verachtet jeden, der mit Fleiß und Leistung jeden Tag seinen Teil dazu beiträgt den immer rasanter sinkenden Wohlstand in unserem Land noch halbwegs erhalten zu können“, sagte Amesbauer.