GLOBAL 2000: Energieeffizienzgesetz ist Minimalkompromiss der Bundesregierung

Für die Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 geht das heute vorgelegte Energieeffizienzgesetz nicht weit genug und muss durch weitergehende Maßnahmen ergänzt werden: „Das Energieeffizienzgesetz ist ein Minimalkompromiss der Bundesregierung, der nicht weit genug geht. Die zusätzlichen Budgetmittel sind zwar positiv, aber eine Einsparung um 18 Prozent bis 2030 reicht nicht aus, um Österreich bis 2040 klimaneutral zu machen. Es braucht deutliche Verbesserungen und weitergehende Maßnahmen in allen Bereichen, damit das Ziel auch tatsächlich erreicht werden kann“, so Johannes Wahlmüller Klima- und Energiesprecher von GLOBAL 2000. 

Damit Österreich vollständig und naturverträglich auf erneuerbare Energien umstellen kann, muss der aktuelle Energieverbrauch um etwa die Hälfte gesenkt werden. Schon bis 2030 sollte daher eine stärkere Reduktion des Energieverbrauchs vorgesehen werden, als im jetzigen Gesetzesentwurf enthalten. Weiters fehlen im Gesetz die Maßnahmen, um dieses Ziel auch zu erreichen. Dazu kommt eine entscheidende Abschwächung gegenüber dem bisherigen Gesetz: Die bisher enthaltene sogenannte Lieferantenverpflichtung fällt im aktuellen Entwurf weg. Sie war bisher das Herzstück und verpflichtete Energielieferanten dazu, bei ihren Kund:innen Energieeinsparmaßnahmen zu finanzieren.

Zwar können die von der EU vorgegebenen Energieeinsparziele auch ohne Lieferantenverpflichtung erreicht werden, dazu braucht es dann aber die entsprechenden Maßnahmen. Österreich hat zwar mit der öko-soziale Steuerreform und zusätzlichen Budgetmitteln erste Schritte für mehr Energieeffizienz gesetzt, das ist aber nicht genug um den Energieverbrauch ausreichend zu senken. Weiters gibt es gegenläufige Trends. So zeigt eine aktuelle WIFO-Studie, dass die umweltschädlichen Subventionen in Österreich in den letzten Jahren auf 4 bis 5,7 Mrd. Euro angestiegen sind, anstatt zu fallen. „Das Energieeffizienzgesetz muss deutlich verbessert werden, damit wir den Energieverbrauch senken können. Es braucht dringend weitere Maßnahmen, dazu gehören Tempo 100 auf Autobahnen, der Abbau umweltschädlicher Subventionen und die Weiterentwicklung von Energieeffizienzstandards bei Gebäuden“, so Johannes Wahlmüller, Klima- und Energiesprecher von GLOBAL 2000.