NEOS: Die Regierung lügt sich in die eigene Tasche

„Die Regierung kann sich noch so sehr in die eigene Tasche lügen, in Wahrheit geht unter Türkis-Grün genau gar nichts weiter“, sagt NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos zur „Selbstbeweihräucherung der Bundesregierung“ im heutigen Pressefoyer. „Es herrscht derselbe Stillstand, den Kanzler und Vizekanzler den vorigen Regierungen vorwerfen. Schlimmer noch: Beim Klimaschutz herrscht mit den Grünen in der Regierung sogar Rückschritt. Die klimaschädlichen Subventionen sind nicht zurückgegangen, sondern sogar noch gestiegen und Klimaschutzgesetz gibt es bis heute keines.“

Stillstand gebe es auch bei der so dringend notwendigen Entlastung – „das ist in Krisenzeiten schlicht verantwortungslos“, so Hoyos. „Das einzige, was ÖVP und Grüne gut können, ist mit der Gießkanne durchs Land zu laufen und auch jenen das hart verdiente Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler nachzuwerfen, die die hohen Preise ohne Weiteres selbst stemmen könnten. Bei der Korruptionsbekämpfung hat diese Regierung hingegen keine Meter gemacht, ,Ibiza‘ ist auch heute noch möglich. Und auch bei der Kinderbetreuung tut sich nichts, die Kindergartenmilliarde hat sich als Mogelpackung herausgestellt. ÖVP und Grüne haben also viel versprochen, aber nichts geliefert. Aus dem ,Besten aus beiden Welten‘ ist ein andauernder Stillstand geworden. Das ist gefährlich für unser Land.“