Buchmann: Österreich braucht starken, professionellen Außengrenzschutz in Europa

„Die EU in herausfordernden Zeiten“ – dieses Thema für die Aktuelle Europastunde am Beginn der heutigen Bundesratssitzung bezeichnete ÖVP-Bundesrat Christian Buchmann in seinem Debattenbeitrag als „klug gewählt. Denn selten waren die Herausforderungen für ein Zusammenwirken im Rahmen der EU so groß wie heute“, sagte Buchmann, der auch Vorsitzender des EU-Ausschusses des Bundesrates ist, und verwies auf Putins Angriffskrieg auf die Ukraine. „Noch vor einem Jahr konnte sich niemand von uns vorstellen, dass es in Europa wieder Krieg gibt. Dieser Krieg führt zu enormen Leiden der Menschen in der Ukraine. Daher ist es wichtig, dass es eine Solidarität Europas gibt, gemeinsam gegen einen solchen Angriffskrieg aufzustehen, gleichzeitig aber auch der Neutralität Österreichs gerecht zu werden.“

Die herausfordernden Zeiten bezögen sich auch auf die durch den Krieg ausgelösten Verwerfungen auf dem Energiemarkt, dazu kämen der Klimawandel, die Inflation und die nach wie vor bestehenden belastenden Auswirkungen der Pandemie, fuhr Buchmann fort. Auch die illegale Migration und das Schlepperunwesen stellen uns vor große Herausforderungen. Daher braucht es einen starken, professionellen Außengrenzschutz, der gerade für Österreich unabdingbar ist, und ich bin Bundeskanzler Nehammer, Innenminister Karner und Europaministerin Edtstadler dankbar, dass sie diesbezüglich bei der Aufnahme neuer Mitglieder für den Schengenraum deutlich aufgezeigt haben. Der Fünf-Punkte-Plan des Bundeskanzlers soll auch auf europäischer Ebene Gehör finden“, betonte Buchmann. „Ich bin zuversichtlich, dass wir gemeinsam Lösungen finden können. Denn eine gemeinsame, klare Linie ist wichtig, damit der Schengenraum effizient funktioniert.“

„Multiple Krisen brauchen ebensolche Antworten. Alle Menschen in Europa wünschen sich Sicherheit, Frieden in Freiheit, Wohlstand und einen gesicherter Altersstand. Dieser Wunsch nach Sicherheit eint uns als Anliegen. Maßnahmen, die diese Sicherheit schaffen und garantieren, sind daher dringend erforderlich“, fuhr Buchmann fort. Ein solches Sicherheitsbedürfnis gebe es auch für die Wirtschaft, sprach Buchmann die Notwendigkeit einer Reindustrialisierung Europas an. „Wir müssen die Wirtschaft stärken, die Digitalisierung vorantreiben, die Verkehrswege intensivieren und Österreich auch entlang der Transeuropäischen Verkehrswege einbinden.“ Darüber hinaus brauche es multilaterale Handelsbeziehungen und entsprechende Abkommen. Zur Sicherheit gehöre auch die Sicherheit im Vorhof Europas, bezog sich Buchmann auf die EU-Erweiterung und hier den Westbalkan.

„2022 war das Jahr der Jugend. 2023 wird das Jahr der Skills. Wenn wir diese Skills nützen, braucht es uns um die Zukunft nicht bang zu sein“, schloss Buchmann, der sich in seine Rede namens der ÖVP-Fraktion auch bei der scheidenden Bundesratspräsidentin Korinna Schumann für deren „tolle Präsidentschaft“ bedankte.

(Schluss)