SPÖ-Deutsch zu ÖVP-ORF NÖ-Skandal: Machtmissbrauch mit schwerem Schaden für ORF und Demokratie

"Die skandalösen Vorgänge im ORF Niederösterreich sind ein schwerer Schaden für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Ein ORF, der als erweiterte Pressestelle der ÖVP Niederösterreich fungiert, zerstört das Vertrauen der Bevölkerung in das Medienflaggschiff des Landes und damit in unsere Demokratie. Dieser Filz aus Machtmissbrauch und Medienmanipulation muss Konsequenzen haben", sagt SPÖ-Bundegeschäftsführer Christian Deutsch zu den aktuellen Berichten in Standard, Presse und Spiegel. Der ORF-Generaldirektor, der selbst aus dem Landesstudio Niederösterreich kommt, sei jetzt dringend gefordert, die journalistische Objektivität des ORF Niederösterreich wiederherzustellen, so Deutsch. "Möglicherweise ist das nur die Spitze des Eisberges, deshalb wird sich auch der Stiftungsrat umgehend damit befassen müssen, um weiteren Schaden vom ORF abzuwehren."

 "Wenn ZIB-Berichte nachträglich zu Gunsten der ÖVP-Landeshauptfrau korrigiert und Redakteure von einem offensichtlich willfährigen Chefredakteur und späteren Landesdirektor in ihrer journalistischen Freiheit eingeschränkt werden, dann ist Feuer am Dach", sagt der Bundesgeschäftsführer.  

"Es bereitet ernsthafte Sorgen, mit welchen Methoden die ÖVP versucht, Wahlsiege einzufahren. Das deutliche Überschreiten der Wahlkampfkosten 2017 und 2019 oder, wie in diesem Fall, bewusste Medienmanipulation, um sich Vorteile in der Berichterstattung zu verschaffen. Die politische Macht zu missbrauchen, um zu manipulieren, gefährdet Medienfreiheit und Demokratie", schließt Deutsch. (Schluss) rw