SPÖ-Muchitsch: „Immer wenn die Regierung einen tollen Bonus verspricht, werden am Ende Menschen enttäuscht“

SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch kritisiert die Bundesregierung und deren „Pflegereform, die ihren Namen nicht verdient“. Im Rahmen der heutigen Nationalratssitzung stellte er fest: „Immer wenn die Regierung einen tollen Bonus verspricht, werden am Ende Menschen enttäuscht.“ Das treffe sowohl auf den sogenannten Pflegebonus als auch auf den sogenannten Angehörigenbonus der Regierung zu. ****

Bei ersterem versprach die Regierung allen Menschen in der Pflege 2.000 Euro zusätzlich am Konto. Tatsächlich kommen bei den Pfleger*innen nur zwischen 40 und 60 Prozent davon an. Muchitsch: „Statt den versprochenen 2.000 Euro landen gerade einmal zwischen 730 und 1.200 Euro am Konto der Pfleger*innen. Von den insgesamt 570 Millionen Euro, die die Bundesregierung für diesen Pflegebonus ausgibt, fließt so rund die Hälfte wieder zurück an den Staat. Das versteht zurecht kein Mensch.“ Außerdem würden zahlreiche Personen vom Anspruch auf diesen Pflegebonus ausgeschlossen: „Wieso bekommt die OP-Schwester den Pflegebonus sehr wohl, der oder die OP-Assistent*in aber nicht?“

Selbiges Problem attestiert der SPÖ-Sozialsprecher dem Angehörigenbonus der Regierung. So wie dieser konzipiert ist, ergeht er lediglich an Angehörige, die eine Person zu Hause pflegen, die zumindest in der „Pflegestufe 4“ oder höher befindlich ist. Damit werden automatisch rund 75 Prozent der Angehörigen von diesem Angehörigenbonus ausgeschlossen. Außerdem ist er mit rund 4 Euro am Tag so niedrig, dass sich die pflegenden Angehörigen damit nicht einmal eine zusätzliche Stunde mobile Pflege im Monat leisten können, was sie immerhin tatsächlich ein wenig entlasten würde. Muchitsch: „Das ist keine Anerkennung, das ist eine Verhöhnung.“ (Schluss) lk/lp