FPÖ – Kassegger: „Volksbefragung über Russland-Sanktionen und Nein zum teuerungstreibenden Ölpreisdeckel!“

„Angefangen von der Coronapolitik mit Lockdowns, über die Klimapolitik, die mit einem erzieherischen Charakter betrieben wird, bis hin zu den Russland-Sanktionen: Diese Regierung setzt seit Jahren Eingriffe in den freien Markt, sodass dieses Gesamtregime mit freier, sozialer Marktwirtschaft rein gar nichts mehr zu tun hat – die Folge sind völlige Verwerfungen und die Teuerung“, übte FPÖ-Energie- und Außenpolitiksprecher NAbg. Dr. Axel Kassegger heute in seinem Debattenbeitrag scharfe Kritik an der schwarz-grünen Bundesregierung. Das Stromverbrauchsreduktionsgesetz und das Gesetz zur „Zufallsgewinn“-Abschöpfung von Energieunternehmen vonseiten der Regierung seien bloß „Symptombekämpfung auf Mikroebene“: „Dieses ,Herumwurschteln´ resultiert einzig und allein aus der Unfähigkeit dieser Bundesregierung, die wahren Probleme zu erkennen – nämlich das Merit-Order-Prinzip und das Führen eines Wirtschaftskriegs gegen Russland auf Geheiß der EU.“

Mittlerweile sei bereits das achte Sanktionspaket in Kraft, ein neuntes und zehntes würden wahrscheinlich bald folgen. „Welche Auswirkungen glauben Sie, dass das Inkraftreten des Öl-Embargos gegen Russland auf die Ölpreisentwicklung bei uns haben wird? Oder auch das Diesel-Embargo, das ab Februar 2023 gelten soll?“, fragte Kassegger in Richtung Regierungsbank und gab gleich selbst die Antworten: „Nichts anderes als weitere Verwerfungen und Preissteigerungen, die Sie jetzt versuchen in den Griff zu bekommen, ohne dass dies in irgendeiner Art und Weise gelingen wird. Das Stromverbrauchsreduktionsgesetz ist Planwirtschaft in Reinkultur!“

Die geplante Gewinnabschöpfung von Energieunternehmen beweise zudem, dass Schwarz-Grün es nicht zustande bringe, den Strom- vom Gaspreis durch ein Aussetzen der außerhalb von Krisenzeiten durchaus berechtigten Merit-Order zu entkoppeln. „Diese ,Zufallsgewinne´, welche die Regierung jetzt abschöpfen will, sind genau das Ergebnis ihrer falschen Politik. In Wahrheit wird damit das Geld nur erst recht wieder im Kreis herumgeschickt. Denn die unter der Teuerung leidenden Stromkunden erhalten einen Zuschuss für ihre Rechnung, den sie sich in Wahrheit selbst bezahlen und mit dem am Ende tatsächlich die Energieanbieter gefördert werden, deren dadurch erzielte ,Übergewinne´ die Regierung dann abschöpfen möchte. Dabei darf man auch nicht vergessen, dass sich der Großteil der Energieversorger in Österreich ohnehin im Eigentum der öffentlichen Hand befindet. Mit einer Bekämpfung der Teuerungsursachen oder verantwortungsvoller Politik hat das genau gar nichts zu tun“, erklärte der freiheitliche Abgeordnete.

Die einzig sinnvolle Problemlösung liege darin, den Wirtschaftskrieg gegen Russland zu beenden. Daher brachte Kassegger auch einen Antrag ein, der eine Volksbefragung über die sofortige Beendigung der Russland-Sanktionen sowie die Aufforderung an die Regierung, sich auf EU-Ebene für eine sofortige Aufhebung der Öl-Sanktionen und der Ölpreis-Obergrenze einzusetzen, zum Inhalt hatte. „Die österreichische Bevölkerung, die Unternehmen und die Haushalte müssen diese verfehlte Politik letztendlich bezahlen. Anstatt deren Geld dreimal im Kreis zu schicken, wie es die Regierung macht, müssen sie vielmehr danach befragt werden, ob sie das alles überhaupt möchten“, so Kassegger.