FPÖ – Fürst zum Tag der Menschenrechte: Missachtung der Menschenrechte muss im Sinne der Österreicher gestoppt werden!

Am Tag der Menschenrechte verwies die freiheitliche Verfassungssprecherin NAbg. Susanne Fürst auf die „Allgemeine Erklärung der Menschenrechte“, welche 1948 verabschiedet wurde. „Die letzten Jahre haben uns schmerzhaft gezeigt, dass die schwarz-grüne Bundesregierung, aber auch SPÖ und NEOS die Menschenrechte nur dann einmahnen, wenn es um illegale Einwanderer und die ‘neue Völkerwanderung‘ geht. Für die eigene Bevölkerung gelten diese aber nicht. Wieso setzt man sich nicht für die Rechte aus der Menschenrechtserklärung im Sinne der eigenen Bevölkerung ein? Wieso missachtet die Bundesregierung deren Recht auf soziale Sicherheit, ihr Recht auf den erarbeiteten Lebensstandard, auf Schutz vor Arbeitslosigkeit oder auf Bildung?“

„Der Impfzwang, das Einsperren durch die Lockdowns und das Diskreditieren von Menschen, die sich versammelt haben, um diese Verstöße gegen die Grund- und Freiheitsrechte aufzuzeigen, sind sehr gute Beispiele für die massiven und widerrechtlichen Eingriffen in unsere Menschenrechte, die in den letzten Jahren stattgefunden haben. Die berufliche, soziale und gesellschaftliche Diskriminierung von Menschen, die nicht geimpft sind, ist aber nach wie vor aktuell und die Bundesregierung ist verpflichtet, diese endlich zu beenden. Denn trotz Aufhebung der gesetzlichen Impfpflicht wird nach wie vor Druck auf Ungeimpfte ausgeübt, insbesondere beim Berufseinstieg“, betonte Fürst. Doch die Bundesregierung schweige dazu nur.

Auch die Unterstützung der EU-Sanktionen gegen Russland würde einen Verstoß gegen die Menschenrechtserklärung darstellen: „Durch das Mittragen der Sanktionen treibt die schwarz-grüne Bundesregierung die Inflation weiter in die Höhe. Anstatt das Recht auf soziale Sicherheit und Wohlstand zu wahren, führt die Bundesregierung unser Land immer mehr in die Armut. Die von dieser Bundesregierung maßgeblich verschuldete Teuerungswelle hat mittlerweile dazu geführt, dass die Ersparnisse längst aufgebraucht sind und die Menschen sich trotz harter Arbeit das Notwendigste nicht mehr leisten können. Nahrung, Kleidung, Wohnung, ärztliche Versorgung und der Schutz vor Altersarmut – darauf haben die Österreicher ein Recht. Unternehmen müssen aufgrund der horrenden Stromkosten schließen“, so Fürst. Der Niedergang der Wirtschaft und damit einhergehend die Gefährdung des Rechts auf Arbeit und des Schutzes vor Arbeitslosigkeit würden von ÖVP und Grünen billigend hingenommen.

„Besonders heute fordere ich die Bundesregierung sowie die Oppositionsparteien SPÖ und NEOS auf, die ‘Allgemeine Erklärung der Menschenrechte‘ auch im Sinne der österreichischen Bevölkerung anzuerkennen und vor allem anzuwenden. Die noch immer gelebte Diskriminierung durch den Impfzwang durch die Hintertür muss sofort beendet werden und die Bundesregierung muss endlich Politik für die eigene Bevölkerung machen, zu der sie mit der Menschenrechtserklärung verpflichtet ist. Dazu gehört auch der sofortige Ausstieg aus den Russland-Sanktionen, damit unsere Wirtschaft und somit der bescheidene und hart erarbeitete soziale Wohlstand in unserem Land gerettet werden kann. Ebenso dazu gehört der Stopp der illegalen Einwanderung in unser Land, die auch unsere soziale Sicherheit gefährdet“, erklärte Fürst.