VP-Mahrer ad Schengen: Veto ernst nehmen! Migration macht EU-Schwächen deutlich

Wien (OTS) – Die mehrfach modifizierten Schengen-Regelungen sind wesentlicher Pfeiler des Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechtes der Europäischen Union. „Verantwortungsvolle Politik heißt, Probleme zu benennen und auch Situationen in einem neuen Lagebild -wie der aktuellen illegalen Massenmigration – neu zu beurteilen. Es braucht ein Umdenken in der Asyl- und Migrationspolitik in Europa. Nur so können Freiheit & Sicherheit als Grundrechte gewährleistet bleiben“, so der Landesparteiobmann der Wiener Volkspartei, Stadtrat Karl Mahrer. Eine Verteilungsdiskussion gehe in einem Europa der Reisefreiheit und der völlig unterschiedlichen Sozialsysteme ins Leere. Eine Erweiterung des ohnehin nicht mehr funktionierenden Schengen-Systems mache keinen Sinn.

Volkspartei als Motor des Umdenkens – 5 Punkte Plan ist dringend umzusetzen

Die unterschiedlichen Reaktionen auf das Schengen-Veto zeigen, dass die Diskussion 7 Jahre nach 2015 noch immer am Beginn steht. „Das Veto muss ernst genommen werden – das Pferd darf nicht von hinten aufgezäumt werden. Bevor über die Maßnahmen innerhalb Europas entschieden werden kann, braucht es zuerst stabilen EU-Außengrenzschutz, klare Zurückweisungsrichtlinien, funktionierende Rückkehrübereinkommen und Asylverfahren außerhalb Europas“, so Mahrer weiter. Der von Österreich vorgelegte 5-Punkte-Plan zeige das realistische Bild auf, das Europa endlich aufrütteln soll. „Die Volkspartei unter Bundeskanzler Karl Nehammer und mit Innenminister Gerhard Karner muss weiterhin der Motor des Umdenkens in Europa bleiben. Das ist vor allem für die durch die Willkommenspolitik der SPÖ entstandene Migrationshauptstadt Wien wesentlich“, so Mahrer abschließend.