ÖVP-Thaler: „Priorität für Ausbau des Transeuropäischen Verkehrsnetzes“

"Die gleichzeitige Fertigstellung des Transeuropäischen Verkehrsnetzes muss oberste Priorität haben, nur dann bringen die Teilprojekte in den Mitgliedstaaten einen gemeinsamen Mehrwert für Europa", sagt Barbara Thaler, Co-Chefverhandlerin des Europäischen Parlaments für das Transeuropäische Verkehrsnetz (TEN-V). Heute, Donnerstag, diskutierten die Abgeordneten des Verkehrsausschusses des Europaparlaments über den Berichtsvorschlag zur Überarbeitung der seit 2013 geltenden TEN-V-Regeln, wozu es mehr als 1900 Änderungsanträge gibt. 

"Wir überarbeiten die Vorschriften für das transeuropäische Verkehrsnetz, damit wir den Bürger:innen und Unternehmen bis 2030 leistungsfähige Infrastruktur für nachhaltigeren Verkehr zu erschwinglichen Kosten anbieten können. Das EU-Parlament fokussiert sich dabei auf drei Prioritäten. Erstens, gemeinsame technische und betriebliche Standards in ganz Europa. Zweitens, so wenig Ausnahmen wie möglich. Und drittens sollen der Kommission die notwendigen Werkzeuge zur Verfügung stehen, um die Normen und Fristen überall durchzusetzen. Einfach gesagt: Wir wollen das TEN-V so rasch wie möglich fertigstellen und wir wollen, dass es funktioniert. Angesichts der Position des Rates der Mitgliedsstaaten samt großzügiger Ausnahmeregelungen erwarten wir lange und schwierige Verhandlungen", sagt ÖVP-Verkehrssprecherin Barbara Thaler.

"Das Transeuropäische Verkehrsnetz (TEN-V) zieht sich durch die gesamte Europäische Union und verbindet alle Teile des Kontinents miteinander. Verzögert sich die Umsetzung jedoch zu sehr, dann gerät Europa gegenüber seinen internationalen Wettbewerbern ins Hintertreffen. Im Moment sehen wir zu wenig Investitionen gepaart mit mangelndem politischen Willen mancher Mitgliedstaaten. Umso stärker wird das Parlament dafür sorgen, dass die TEN-V-Vorschriften den notwendigen Druck erzeugen, um fehlenden Willen zu kompensieren. Schöne Worte alleine werden nicht reichen, um das größte Infrastrukturprojekt Europas erfolgreich zu vollenden", sagt Thaler.

"Darüber hinaus müssen die neuen Regeln die Sicherheit, Widerstandsfähigkeit und Autonomie der Verkehrsinfrastruktur in Europa gewährleisten. Vor allem angesichts des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine ist eine engere Zusammenarbeit mit Nicht-EU-Ländern notwendig. Dabei sollen Verkehrsprojekte mit Russland und Belarus stark reduziert und dafür die Partnerschaft mit der Ukraine, der Republik Moldau und den Westbalkan-Staaten massiv ausgebaut werden", sagt Thaler abschließend.