SPÖ-Leichtfried/Yildirim zum Anti-Korruptionstag: „Korruption ist Gift für die Demokratie“

SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried und SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim fordern im Vorfeld des Welt-Anti-Korruptionstages am 9. Dezember erneut die Umsetzung des SPÖ-Anti-Korruptionspakets. Angesichts der Korruptionsvorwürfe gegenüber der ÖVP, der Rüge des Bundespräsidenten und dem Absturz Österreichs in Rankings zu Demokratie und Pressefreiheit sei der Handlungsbedarf hoch, „damit unsere Demokratie auch glaubwürdig bleibt“, mahnt Leichtfried. ****

Leichtfried weiter: „Korruption ist Gift für die Demokratie. Die Menschen haben genug von den unglaublichen Vorgängen im türkisen ÖVP-System, die ans Licht gekommen sind. Und es ist unerträglich, wenn Kanzler Nehammer keinen Schlussstrich unter dieses System ziehen will, sondern im Gegenteil Aufklärung – etwa durch die Weigerung von Aktenlieferungen – weiter blockiert. Es ist moralisch eine Bankrotterklärung, wenn eine Partei für sich nur mehr das Strafrecht als Grenze zieht.“

Yildirim: „Die meisten der bekannt gewordenen Korruptionsvorwürfe sind schon unter derzeitiger Rechtslage strafbar, hier wurde mutmaßlich bestehendes Recht gebrochen. Es gibt jedoch Lücken im Korruptionsstrafrecht, die geschlossen werden müssen. Schärfere Anti-Korruptionsbestimmungen und vor allem eine Stärkung der unabhängigen Justiz durch eine Bundesstaatsanwaltschaft sollen Vertrauen zurückgeben, das von ÖVP und FPÖ massiv beschädigt wurde.“

Die SPÖ hat dazu schon im Herbst ein Antikorruptionspaket vorgelegt:

1.  Mehr Transparenz bei Postenbestellungen durch die Bundesregierung
2.  Ein Bundesregierungs-Transparenzgesetz
3.  Transparente Auswertung der Regierungsinserate durch die RTR (Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH)
4.  Umsetzung des Informationsfreiheitsgesetzes
5.  Umsetzung eines unabhängigen Bundesstaatsanwalts
6.  Verschärfung des Korruptionsstrafrechts

„Absolut überfällig“ ist für Leichtfried die Abschaffung des Amtsgeheimnisses und die Schaffung der Informationsfreiheit. Leichtfried: „Ich kann gar nicht mehr zählen, wie oft die türkis-grüne Regierung die Informationsfreiheit versprochen hat. Die Grünen scheitern wie so oft an der ÖVP, die das mit fadenscheinigen Ausreden seit Jahren blockiert.“ (Schluss) sd/ah/lp