VP-Scharzenberger: „Verlängerung des U-Ausschusses ist durchschaubares Ablenkungsmanöver!“

Das Recht der einsetzenden Minderheit, den U-Ausschuss nun einmal zu verlängern, wird laut VP-Fraktionsmitglied Corinna Scharzenberger, "diesmal als überschaubares Ablenkungsmanöver verwendet". "Schon die letzte Phase des Ausschusses hat gezeigt, dass man den Boden der sachlichen Aufklärung auf Basis des Untersuchungsgegenstandes bereits Schritt für Schritt verlassen hat und sich nunmehr darauf konzentriert, sich an der Tagespolitik und regionalen Wahlterminen zu orientieren. Damit wird das Kontrollinstrument U-Ausschuss völlig desavouiert", so Scharzenberger.

Die Opposition, allen voran die SPÖ, solle endlich die Stimme der Vernunft wahrnehmen, die jüngstens auch in Form einer Umfrage seitens der Bevölkerung artikuliert wurde. "Auch die Menschen haben eine klare Meinung: Dieser U-Ausschuss hat ausgedient. Er war von Beginn an rein auf parteipolitischen Interessen aufgebaut und auch heute haben wir wieder gehört, dass es im Bereich der COFAG zu keinerlei Beeinflussungen von Förderungen gekommen ist. Das ist für mich, in einer einzigen Aussage verpackt, die Bilanz des gesamten Ausschusses", so Scharzenberger. Umso genauer werde man jetzt seitens der Volkspartei darauf schauen, welche Manöver seitens der SPÖ bei der bevorstehenden Verlängerung geplant seien, um das Schauspiel um jeden Preis fortzusetzen. (Schluss)