FPÖ – Kassegger: Öl-Preisdeckel der EU treibt Preisexplosionen vorsätzlich in die Höhe

„Auch dieses EU-Versuchsprojekt wird kräftig nach hinten los gehen“, prognostizierte FPÖ-Energie- und Außenpolitiksprecher NAbg. MMMag. Dr. Axel Kassegger den von der EU beschlossenen und von Österreich mitgetragenen Öl-Preisdeckel, der seit heute in Kraft ist. „Dieser massive Markteingriff der EU erhöht die Gefährdung unserer Versorgungssicherheit und wird einen weiteren Teil zum Ruin unserer Wirtschaft und zum Untergang unseres hart erarbeiteten sozialen Wohlstandes sein. Russland hat den Lieferboykott für Staaten, die sich am Preisdeckel beteiligen, bereits angekündigt. Das führt folglich zu einer Verknappung, die in einer unvermeidbaren und eklatanten Preiserhöhung münden wird.“

Kassegger forderte einmal mehr Lösungen ein, anstatt die Preise für Öl, Strom und Gas mutwillig weiter in die Höhe zu treiben: „Die Merit-Order ist nach wie vor in Kraft. Öl-, Gas- und Strompreise sind nach wie vor aneinandergekoppelt. Durch diese selbstverschuldete Öl-Verknappung werden klarerweise auch die Gas- und somit auch die Strompreise ansteigen. Das ist so sicher wie das Amen im Gebet.“ 

Die Lösung liege auf der Hand: „Um die derzeitigen Preisexplosionen am Energiemarkt abzufangen, gibt es nur eine Maßnahme, die wirklich greifen würde: das Aussetzen des preistreibenden Merit-Order-Prinzips. Doch nicht nur, dass seitens der EU keine Initiativen dazu vorgelegt werden, auch die schwarz-grüne Bundesregierung verschwendet keine Mühen in diese Richtung und trägt einfach jede wirtschafts- und bevölkerungsfeindliche Maßnahme billigend mit.“