Michael Ludwig: „Entschlossen handeln. Zukunft sichern!“ Ergebnisse der Landeshauptleute-Konferenz unter Wiener Vorsitz

Im Zuge des noch bis Jahresende dauernden Wiener Vorsitzes präsentierte Wiens Landeshauptmann und Bürgermeister die aktuellen Beschlüsse der Landeshauptleute-Konferenz vom 1. und 2. Dezember. Michael Ludwig in einer ersten Stellungnahme: „Das Motto des Wiener Vorsitzes lautet ‚Entschlossen handeln. Zukunft sichern!‘. Und es ist uns auch gelungen, entschiedene Positionen zu den großen Themen festzulegen.“ Dem Wiener Landeshauptmann zufolge müssen die kommenden Finanzausgleichsverhandlungen mehr Mittel, insbesondere für Bildung, Gesundheit, Pflege sowie Klimaschutzmaßnahmen, gewährleisten. Außerdem wurden Maßnahmen erarbeitet, die das Gelingen der Energiewende sicherstellen. „Wir haben auch das Thema Versorgungssicherheit intensiv besprochen und sind übereingekommen, dass vor allem während der Wintermonate eine vorausschauende Informationsabstimmung zwischen Bund und Ländern sichergestellt sein muss.“, so Ludwig.  Darüber hinaus fordert die Landeshauptleute-Konferenz die Bundesregierung auf, einen Energieschutzschirm für Wirtschaft und Arbeit sowie alle Haushalte zur Abfederung der hohen Energiekosten zu installieren. „Es braucht einen Energieschutzschirm für die österreichischen Betriebe und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter“, unterstrich Ludwig. Als Vorbild könne die Gas-, Fernwärme und Strompreisbremse nach dem deutschen Modell dienen, weil Deutschland Österreichs wichtigster Handelspartner ist und die österreichischen Betriebe international sehr eng mit Deutschland vernetzt sind. Zusätzlich hat sich die Landeshauptleute-Konferenz mit dem akuten Fachkräftemangel beschäftigt, sowie mit der Schlüsselfrage, wie die Zukunft des Bildungssystems gesichert werden kann.

Wesentliche Beschlüsse der LH-Konferenz

Mehr Mittel für Bildung, Gesundheit, Pflege sowie eine aktive Arbeitsmarktpolitik, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken: Länder, Städte und Gemeinden leisten wesentliche Aufgaben der Daseinsvorsorge. „All diese Bereiche sind von enormen Preissteigerungen betroffen: bei Energiekosten, Baukosten oder etwa Zinserhöhungen. Es braucht daher im nächsten Finanzausgleich 2024 zwingend eine entsprechende Mittelausstattung für Länder, Städte und Gemeinden – insbesondere in Sachen Finanzierung von Klimaschutz, Bildung, Pflege und Gesundheit“, betonte Bürgermeister Dr.  Ludwig.

Die Landeshauptleute-Konferenz fordert von der Bundesregierung aber auch eine klare Informationspolitik in Sachen Energielenkung und einen besseren Austausch mit den Ländern hinsichtlich potenzieller Mangelszenarien. Dazu Michael Ludwig: „Das ist uns besonders wichtig. Wir befinden uns in der kalten Jahreszeit: Angesichts des fortdauernden Ukrainekrieges und möglicher negativer Auswirkungen auf die Energieversorgung braucht es vorrausschauende Vorbereitung, Information über geplante Maßnahmen und Klärung von Zuständigkeiten.“ Von besonderer Wichtigkeit sei außerdem die Unterstützung der heimischen Betriebe – von den KMUs bis zu international agierenden Industrieunternehmen. „Das muss oberste Priorität haben. Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, über den Energiekostenzuschuss hinaus weitere Maßnahmen zu setzen. Es braucht einen Energieschutzschirm nach deutschem Vorbild. Weitere Erhöhungen der CO2-Bepreisung sind ebenfalls zu überdenken.“

Gleichzeitig müsse die Energiewende weiter vorangetrieben werden. Damit Österreich tatsächlich klimaneutral wird, fordert die Landeshauptleute-Konferenz eine zeitnahe Novellierung des Klimaschutzgesetzes (KSG).  „Wir sind generell damit konfrontiert, dass dem Ausbau alternativer Energien veraltete Bundesgesetze und viel zu lange Verfahren im Weg stehen. Beispielweise ist die Aufsuchung, Gewinnung und Speicherung geothermischer Energie in mehrere Gesetze zersplittert. Durch diese unnötigen Hürden sind aktuell 95 Prozent des Potenzials der Tiefen Geothermie in Österreich ungenutzt. Es braucht Anpassungen im Mineralrohstoffgesetz und im Wasserrechtsgesetz, um die notwendige Nutzung des Geothermiepotenzials in Österreich zu ermöglichen“, stellt Ludwig klar.

Das Thema Bildung bildete einen weiteren Schwerpunkt der Beratungen: Um den Fortbestand von Forschung und Lehre an den Hochschulen zu gewährleisten, fordert die LH-Konferenz die Bundesregierung ebenso auf, den zusätzlichen Finanzierungsbedarf der Hochschulen infolge der Teuerung angemessen zu berücksichtigen. Und überall, aber besonders im Bereich der Sonderpädagogik werden außerdem mehr Lehrkräfte benötigt. „Die Landeshauptleute-Konferenz fordert daher, die bestehende Deckelung von 2,7 Prozent ersatzlos anzuheben“, so Michael Ludwig.

In vielen Branchen zeichnet sich ein Mangel an qualifizierten Arbeitskräften ab: sei es Gesundheit und Pflege, im Bildungssystem, in Forschung und Entwicklung oder Handwerk und Gewerbe. Ursachen dafür sind unter anderem der demographische Wandel – so ist im Vergleich zu den 1960er-Jahren die Geburtenrate bis zu den 1990er-Jahren um fast ein Drittel eingebrochen – sowie der wachsende Bedarf in speziellen Branchen. „Deshalb fordert die LH-Konferenz vom Bund eine Forcierung von Ausbildungsprogrammen im Fachkräftebereich.“, so Ludwig. „Gleichzeitig gilt es auch, das volle Potenzial zugewanderter Personen durch gezielte Sprachkurse, Unterstützung bei der Anerkennung mitgebrachter Qualifikationen und durch gezielte Aus- und Weiterbildung besser zu erschließen. Dazu braucht es nicht zuletzt auch eine Reform der Rotweißrot-Card, um eine zielgerichtete Zuwanderungspolitik von Schlüsselarbeitskräften zu ermöglichen.“

Alle Beschlüsse der LH-Konferenz (Auszüge) im Überblick:

1. Finanzausgleich ab dem Jahr 2024
Die Landeshauptleutekonferenz bekräftigt den Beschluss der Landesfinanzreferent*innenkonferenz, mit dem diese das Positionspapier der Länder beschlossen und den Herrn Bundesminister für Finanzen um rasche Aufnahme der Verhandlungen über den Finanzausgleich ab dem Jahr 2024 ersucht hat.

2. Reform des Sonderpädagogischen Förderbedarfes
Die Landeshauptleutekonferenz fordert den Bundesminister für Finanzen und den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung auf, die im Bereich des Sonderpädagogischen Förderbedarfs (SPF) derzeit bestehende Deckelung iHv 2,7 % ersatzlos anzuheben.

3. Energielenkung
Die Landeshauptleutekonferenz ersucht die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie klarzustellen, wie sie als zuständige Ministerin die Öffentlichkeit über Maßnahmen der Energielenkung informieren und wie bzw. wann sie die Öffentlichkeit über die unterschiedlichen Zuständigkeiten und Inhalte der einzelnen diesbezüglichen Maßnahmen aufzuklären beabsichtigt. Weiters wird die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie ersucht, einen besseren Austausch zwischen Bund und Ländern hinsichtlich der Mangelszenarien sicherzustellen und die notwendigen Informationen bezüglich der Bundesverordnung entsprechend zu kommunizieren.

4. Klimapaket
Die Landeshauptleutekonferenz unterstützt und begrüßt den Beschluss der Landesklimaschutzreferent*innenkonferenz vom 30. September 2022 zum Klimaschutzgesetz des Bundes (Bekenntnis zum Ziel der Klimaneutralität, Aufforderung zur zeitnahen Novellierung des Klimaschutzgesetzes (KSG) unter kontinuierlicher Einbindung der Länder)

5. Wärmesektor dekarbonisieren; Wichtige Weichen für die Dekarbonisierung des Wärmesektors stellen
Die Landeshauptleutekonferenz betont die Wichtigkeit des Erneuerbaren-Wärme-Gesetzes beim langfristigen Ausstieg aus fossilen Energieträgern im Wärmesektor und spricht sich nach Berücksichtigung der berechtigten Länderinteressen für ein ehestmögliches Inkrafttreten des EWG aus.

Die Landeshauptleutekonferenz ersucht den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft sowie den Bundesminister für Finanzen die notwendigen Anpassungen im Mineralrohstoffgesetz und im Wasserrechtsgesetz zu prüfen, um die notwendige Nutzung des Geothermiepotenzials in Österreich zu ermöglichen.

Die Landeshauptleutekonferenz ersucht die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie sowie den Bundesminister für Finanzen, weitere Unterstützungen für Groß-Wärmepumpen zu prüfen. 

Die Landeshauptleutekonferenz ersucht im Sinne des Beschlusses der Landesenergiereferent*innenkonferenz vom 14. Oktober 2022 die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, die bestehende Anschlusspflicht gemäß § 59 Gaswirtschaftsgesetz im Hinblick auf einen Ausstieg aus fossilen Energieträgern zu prüfen.

6. Kommunale Wärme- und Kältekonzepte
Die Landeshauptleutekonferenz begrüßt das Bekenntnis der Bundesregierung zu ambitionierten Klimazielen und ersucht den Bund, die im Regierungsprogramm festgeschriebene massive Beschleunigung des Erneuerbaren-Ausbaus voranzutreiben.

Die Landeshauptleutekonferenz fordert klare und mit den Ländern abgestimmte Umsetzungsstrategien für den Erneuerbaren-Ausbau.

Die Landeshauptleutekonferenz ersucht die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, mit den Ländern ehestmöglich in Beratungen über die Rahmenbedingungen für die Umsetzung von kommunalen Wärme- und Kältekonzepte einzutreten.

7. Mobilitätssektor dekarbonisieren: Befähigung von Städten und Kommunen, lokale Maßnahmen umzusetzen und Herausforderungen auf kommunaler Ebene anzugehen
Die Landeshauptleutekonferenz ersucht den Bund um ehestmögliche Schaffung einer Bestimmung zur automatisierten Überwachung von Verkehrsbeschränkungen mit einer den Aufwand der Strafverfolgung berücksichtigenden Aufteilung der Strafgelder in der StVO 1960.

8. Fachkräftesicherung und aktive Arbeitsmarktpolitik
Die Landeshauptleutekonferenz bekräftigt den Beschluss der Landesarbeits-referentInnenkonferenz vom 11. Februar 2022 zur verstärkten Förderung von Ausbildungen in Branchen mit Fachkräftebedarf und ersucht den Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft insbesondere, das Potenzial zugewanderter Personen durch gezielte Sprachkurse, Unterstützung bei der Anerkennung mitgebrachter Qualifikationen und durch gezielte Aus- und Weiterbildung besser erschließbar zu machen.

9. RWR-Card
Die Landeshauptleutekonferenz fordert die Bundesregierung zur Sicherung der Attraktivität Österreichs als wettbewerbsstarker Wirtschaftsstandort und damit zur Aufrechterhaltung und zum Ausbau von Wachstum und Beschäftigung auf, über die bereits getroffenen Maßnahmen hinaus weitere Verbesserungen und entsprechende Aktivitäten im Bereich der RWR-Card zu setzen.

10. Finanzierung der Hochschulen
Die Landeshauptleutekonferenz unterstreicht die Relevanz der Hochschulen als wesentliche Faktoren für den Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort Österreich. Die Qualität von Forschung Lehre muss im Sinne eines internationalen Standortwettbewerbes behalten und weiter ausgebaut werden, um einen Brain drain zu verhindern. Die Landeshauptleutekonferenz ersucht daher die Bundesregierung um Überprüfung, inwieweit der zusätzliche Finanzierungsbedarf, mit dem die österreichischen Hochschulen aufgrund der Teuerungswelle konfrontiert sind, in den aktuellen Leistungsvereinbarungen angemessen berücksichtigt werden kann.

11. Zentrum für Quantentechnologie
Die Landeshauptleutekonferenz vertritt die Auffassung, dass die Republik Österreich im Sinne der Zukunftsfähigkeit dafür Sorge zu tragen hat, dass bahnbrechende Wissenschaft wie die Quantenphysik im universitären wie im außeruniversitären Bereich in Österreich den besten Boden vorfindet. Beispielsweise könnte dies durch die Einrichtung eines institutionen- und fächerübergreifenden Zentrums für Quantentechnologie geschehen.

12. Cybercrimebekämpfung; Maßnahmen für einen wirksameren Schutz vor erpresserischen Hackerangriffen
Vor dem Hintergrund der steigenden Bedrohung durch erpresserische Hackerangriffe auf IT-Systeme von Verwaltungseinrichtungen fordert die Landeshauptleutekonferenz den Bund auf, die bestehenden strafrechtlichen Bestimmungen an die gestiegene Bedrohung durch Cybercrime anzupassen, die Ermittlungsbehörden durch den Aufbau spezialisierter Fachkräfte personell zu verstärken und proaktive Überwachung von Cyberaktivitäten zum Schutz von Institutionen zu verankern, die gesamtgesellschaftliche Resilienz gegenüber Hackerangriffen durch ein Maßnahmenpaket zur Information und Sensibilisierung der Bevölkerung zu erhöhen, den Schutz öffentlicher Einrichtungen und Unternehmen vor Cyberangriffen durch wirksame Präventivarbeit und Hilfestellungen für das Krisenmanagement, wie etwa der Einrichtung einer Cyberhotline nach dem Vorbild Israels, zu verbessern. Darüber hinaus erklärt die Landeshauptleutekonferenz, den gemeinsamen Austausch und Wissenstransfer zur IT-Sicherheit, Notfallverfahren und Notfallplänen in der öffentlichen Verwaltung stärken sowie die Voraussetzungen für die Erstellung eines rasch verfügbaren Lagebildes zu schaffen.

13. EU; Vorschlag für eine Verordnung über die Wiederherstellung der Natur
Die Landeshauptleutekonferenz fordert den Bund auf, die in der Einheitlichen Stellungnahme gemäß Art 23d Abs 2 B‑VG dargelegten Bedenken der Bundesländer bei Verhandlungen und Abstimmungen in der Europäischen Union eindringlich gegenüber der Europäischen Union zu vertreten und hierzu der österreichischen Delegation eine/n Vertreter/in der Länder beizuziehen. 

14. Entsendung von Landesgutachtern in das Breitband-Bewertungsgremium BBA 2030
Die Landeshauptleutekonferenz bekräftigt den Beschluss der Landeswirtschafts-referent*innenkonferenz vom 20. Mai 2022 und ersucht den Herrn Bundesminister für Finanzen und den Herrn Staatssekretär für Digitalisierung und Breitband, klarzustellen, dass die Bundesländer im Rahmen des Förderprogramms BBA 2030 berechtigt sind, einen Experten bzw. eine Expertin für das Bewertungsgremium zu nominieren.

15. Vertragsraumordnung; Koppelungsverbot
Die Landeshauptleutekonferenz beauftragt die Einrichtung einer Arbeitsgruppe der Länder unter dem Vorsitz von Salzburg, um die rechtlichen Rahmenbedingungen im Sinne der obigen Ausführungen zu prüfen.

16. Schaffung einer „elektronische Amtstafel“
Die Bundesministerin für Frauen, Familie, Integration und Medien wird ersucht, ihre Bemühungen zur Errichtung einer elektronischen Verlautbarungs- und Informations-plattform mit dem bestehenden Vorhaben einer bundesweit einheitlichen gebietskörperschafts- und behördenübergreifenden Verlautbarungsplattform für Bund, Länder und Gemeinden abzustimmen. Ziel ist jedenfalls die Einrichtung einer einzigen gemeinsamen gebietskörperschaften- und behördenübergreifenden Kundmachungs-plattform für Österreich („elektronische Amtstafel“).

17. Kreditinstitute-Immobilienfinanzierungsmaßnahmen-VO
Die Landeshauptleutekonferenz bezieht sich auf den Beschluss der Landeswohnbaureferent*innenkonferenz (Aufforderung an den Herrn Bundesminister für Finanzen und die Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA), dass Zuschüsse und Darlehen im Rahmen der Wohnbauförderung als Eigenmittel anerkannt werden und die KIM-V dahingehend anzupassen ist), dankt dem Herrn Bundesminister für Finanzen für die Ankündigung weiterer Evaluierungen der FMA und ersucht darauf aufbauend, den im obigen Beschluss angeführten berechtigten Anliegen Rechnung zu tragen.

18. Energieschutzschirm für Wirtschaft und Arbeit sowie für alle Haushalte zur Abfederung der hohen Energiekosten
Die Landeshauptleutekonferenz fordert die Bundesregierung auf, ehestmöglich einen Energieschutzschirm für Wirtschaft und Arbeit sowie alle Haushalte zur Abfederung der hohen Energiekosten für Österreichs Wirtschaftsbetriebe (einschließlich den Unternehmen mit öffentlichen Beteiligungen) und Haushalte vorzulegen. Aufgrund der engen Verzahnung der Wirtschaft Österreichs mit Deutschland soll sich das Instrument in Wirkung und Volumen am deutschen Modell der Gas-, Fernwärme-, und Strompreisbremse orientieren. Wichtig ist, dass die Entlastung den Unternehmen und Haushalten möglichst unbürokratisch und rasch zur Verfügung steht. Weitere Erhöhungen der CO2-Bepreisung sind zu überdenken. (Schluss)