LH-Konferenz: Burgenland, Kärnten, Wien fordern Energieschutzschirm und vorübergehende Aussetzung der CO2-Bepreisungserhöhung

In der Landeshauptleute-Konferenz, die morgen mit den offiziellen Beratungen im Wiener Rathaus über die Bühne geht, stehen die aktuellen Themen wie die Teuerung, die Energiewende und die Daseinsvorsorge zentral im Mittelpunkt. Insbesondere die steigenden Energiepreise und deren Folgen auf Wirtschaft und Gesellschaft zählen zu den größten aktuellen Herausforderungen. Daher werden im Rahmen der Konferenz auch zahlreiche Tagesordnungspunkte dazu beraten. Unter anderem geht es auch um einen Antrag, der die Bundesregierung auffordert, ehestmöglich einen Energieschutzschirm für Wirtschaft und Arbeit sowie alle Haushalte zur Abfederung der hohen Energiekosten für Österreichs Wirtschaftsbetriebe vorzulegen. 

Aufgrund der engen Verzahnung der Wirtschaft Österreichs mit Deutschland soll sich das Instrument in Systematik und Volumen am deutschen Modell der Gas-, Fernwärme- und Strompreisbremse orientieren. Wichtig ist, dass die Entlastung den Unternehmen – inklusive den Unternehmen mit öffentlichen Beteiligungen – möglichst unbürokratisch und rasch zur Verfügung steht.

Der Antrag dürfte morgen wohl auch in dieser Form beschlossen werden. Jedoch wird von den Landeshauptleuten aus dem Burgenland, Kärnten und Wien zudem noch eine vorübergehende Aussetzung der CO2-Bepreisungserhöhung gefordert. Um die Unternehmen und Haushalte rasch und unbürokratisch zu entlasten, müsse auch der 2. Schritt der CO2-Bepreisung per 1.1.2023 vorübergehend ausgesetzt werden, wie die Landehauptleute betonen. (Schluss)