FPÖ – Hübner: „Kein österreichisches Steuergeld an Kriegspartei!“

Seit dem Ausbruch des Kriegs zwischen Russland und der Ukraine hat die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten die Ukraine in Milliardenhöhe unterstützt. So sind im Jahr 2022 bereits insgesamt rund 22,8 Milliarden Euro in die Ukraine transferiert worden. Die EU-Kommission möchte nun im Jahr 2023 „strukturierter“ ihre Milliardenzahlungen an die Ukraine vornehmen und außerdem einer künftigen „Rebuild Ukraine“-Fazilität den Weg bereiten. Hierfür schlägt die EU-Kommission die Schaffung des Instruments der „Makrofinanzhilfe+“ vor. Im Rahmen dieser Makrofinanzhilfe+ plant die EU-Kommission bis zu 18 Milliarden Euro an Darlehen für einen Zeitraum von zwölf Monaten der Ukraine bereitzustellen, folgerichtig durchschnittlich 1,5 Milliarden Euro pro Monat.

„Dieses Vorgehen der EU ist ungeheuerlich, denn mit diesen Finanzmitteln werden vornehmlich von den USA gelieferte Waffen bezahlt, Grundlage dafür ist der ‚Lend and Lease Act 2022‘ Kriegsgerät, Ausrüstung und Kraftstoff werden von der US-Regierung an den Vertragspartner lediglich verliehen oder verpachtet und müssten nach dem Krieg zurückgeführt werden. Weil Kriegsgerät meist beschädigt oder zerstört wird, haben die Waffen oft zum Ende des Kriegs lediglich Schrottwert. Daher hat die US-Regierung ein Interesse, dass die Ukraine ihre Leasing-Verträge auch pünktlich erfüllen kann“, erklärte der freiheitliche Bundesrat Dr. Johannes Hübner.

Hübner stellte auch fest, „dass Österreich als neutraler Staat keiner EU-Milliardenhilfe an eine Kriegspartei zustimmen dürfe, schon gar nicht, wenn die zur Verfügung gestellten Gelder für den Sold von ukrainischen Soldaten und für Rückzahlungen an die US-Kriegsindustrie genutzt würden.“