SPÖ-Schennach: Regierung missachtet wiederholt Bundesrat

„Wieder einmal zeigt die Bundesregierung ihre Geringschätzung für das Parlament. Mit der fehlenden Vertretung bei der heutigen Aktuellen Stunde zeigt sich: Von 18 Regierungsmitgliedern konnte offensichtlich niemand gefunden werden, um der Länderkammer Rede und Antwort zu stehen!“, ärgert sich der Fraktionsvorsitzende der SPÖ im Bundesrat Stefan Schennach. Die Aktuelle Stunde zum europäischen Jahr der Jugend mit dem Bundeskanzler war angesetzt, musste jedoch aufgrund einer Erkrankung der Staatssekretärin, die den Kanzler auf Grund seiner Ladung in den Untersuchungsausschuss vertreten sollte, letztlich abgesagt werden. Grund dafür war letztlich, dass auch kein anderes Regierungsmitglied gefunden werden konnte, um in die Länderkammer zur Aktuellen Stunde zu kommen. „Wir wünschen der Staatssekretärin gute und baldige Genesung. Und von der Regierung wünschen wir uns, dass sie in Zukunft auch das Parlament ernstnimmt, ihrer Aufgabe nach- und in das Parlament kommt!“, so Schennach. Zudem betont er: „Scheinbar hat diese Regierung nicht nur Angst vor Fragestunden, der sie sich in regelmäßiger Folge nicht stellt, sondern mittlerweile offenbar auch vor Aktuellen Stunden, wo sie das Thema selbst auswählt. Ein beschämendes Schauspiel!“ ****

Ein weiteres Ärgernis für die SPÖ-Bundesrät*innen ist das Fernbleiben von Finanzminister Brunner bei der Diskussion des Budgetbegleitgesetzes, bei dem er sich vom Digitalisierungsstaatssekretär Tursky vertreten ließ. Damit steht er in einer traurigen Tradition dieser Regierung, in der sich die Regierungsmitglieder ständig ressortfremd vertreten lassen. „Als Bundesrat müssen wir das Budget nicht beschließen, sehr wohl aber das Budgetbegleitgesetz und weitere verwandte Gesetzesmaterien. Dass der Finanzminister in der Diskussion um das Budgetbegleitgesetz dem Bundesrat nicht zur Verfügung steht, ist bedauerlich. Es zeigt aber auch, dass ihm trotz seiner früheren Tätigkeit als Vizepräsident der Länderkammer, die Wichtigkeit des Parlaments nicht mehr bewusst ist!“, so Schennach. Die ÖVP wurde in einer Unterbrechung aufgefordert, ein anderes Regierungsmitglied in den Bundesrat zu holen, um eine Erklärung abzugeben – von den übrigen zwölf Regierungsmitgliedern konnte jedoch auch niemand gefunden werden, in den Bundesrat zu kommen. (Schluss) mk/up