FPÖ – Kickl fordert Transparenzbericht über Ausgaben für die „neue Völkerwanderung“ und damit Kostenwahrheit für die Steuerzahler!

Die Zahl der heuer in Österreich gestellten Asylanträge hat die dramatische Rekordmarke von 100.000 bereits erreicht, bis Jahresende sollen es 120.000 werden. Die rund 80.000 Ukrainer im Land sind da noch nicht einberechnet. „Das von ÖVP und Grünen verursachte Asylchaos stellt nicht nur das Katastrophenjahr 2015 in den Schatten, vielmehr hat die illegale Einwanderung schon längst das Ausmaß einer ‚neuen Völkerwanderung‘ erreicht. Den Preis dafür lassen Nehammer, Kogler und Co. die Österreicher mit ihrer Sicherheit, dem Verlust ihres Rechts auf Heimat und Abermilliarden an Steuergeld aus allen möglichen Bereichen bezahlen. Über die tatsächliche Dimension dieser Kosten, angefangen vom Sozialsystem bis hin zum Bildungsbereich, lässt die Bundesregierung die Steuerzahler im Dunkeln. Es muss daher sofort Kostenwahrheit und Transparenz durch alle Ministerien hergestellt werden!“, forderte heute FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl. Was die Bundesregierung bei Corona mit wöchentlichen Pressekonferenzen und Dashboards zusammengebracht habe, müsse sie bei der illegalen Masseneinwanderung zumindest einmal im Monat schaffen.

Konkret sollten alle Bundesministerien dazu verpflichtet werden, sämtliche mit dem Bereich Migration und Asyl verbundenen Ausgaben transparent auszuweisen und dem Finanzminister zu melden, der in monatlichen Abständen einen daraus erstellten Transparenzbericht „Kosten der illegalen Einwanderung“ veröffentlichen müsse: „Derzeit ist es so, dass beispielsweise im Budget 2023 für das ,Fremdenwesen´ 1,1 Milliarden Euro an Kosten ausgewiesen werden. Das ist aber nur der Aufwand für die ,Völkerwanderungsbürokratie´ und damit nicht einmal die halbe Wahrheit. Die durch die Masseneinwanderung verursachten Belastungen für den Gesundheitsbereich, das Sozialsystem, den Bildungsbereich, die Justiz oder Kosten für die Schulungsmaßnahmen und Förderungen quer über verschiedenste Ressorts machen aber ein Vielfaches davon aus. Sie werden allerdings nicht herausgerechnet und gesammelt dargestellt. Mit dieser Verschleierungstaktik muss Schluss sein.“

Die Regierung werfe unsinnigerweise Milliarden Euro für die „neue Völkerwanderung“  zum Fenster hinaus. Dafür habe weder die heimische Bevölkerung, noch Menschen, die seit vielen Jahren hier leben, arbeiten, Steuern zahlen und – im Gegensatz zur Masse der „Neuankömmlinge“, die sich nur in unser Sozialsystem  drängen wollen  – Leistungsträger sind, Verständnis. „Somit ist es eigentlich nur eine Minimalanforderung, auch die Wahrheit über die tatsächlichen Kosten zu sagen. Die Aufwendungen für die Ukrainer im Land sind hier natürlich auch einzubeziehen“, so Kickl, der darüber hinaus auf das freiheitliche 23-Punkte-Maßnahmenpaket für einen Asylstopp und die Deattraktivierung Österreichs als Zielland für illegale Einwanderer pochte.

Der FPÖ-Bundesparteiobmann erinnerte auch daran, dass die Ausweisung der Kosten für den Bereich „Fremdenwesen“ überhaupt erst von ihm als Innenminister durch die Trennung der Budgetuntergliederungen 11 (Inneres) und 18 (Fremdenwesen) erfolgt sei: „Ich erwarte mir, dass die Ministerien bereits für den Budgetbericht 2022 die entsprechenden Daten – auch bei den Bundesländern – erheben, in den UGs extra ausweisen und beim Finanzminister einmelden und das bei zukünftigen Budgets von vornherein gemacht wird. Die Bevölkerung hat ein Recht auf Kostenwahrheit. Ganz besonders in Zeiten, in denen viele nicht wissen, wie sie überhaupt noch über die Runden kommen sollen.“

„Ganz egal, ob es zum Beispiel die Kosten für die Sicherheit, AMS-Schulungen, Arztbesuche oder Krankenhausbehandlungen, Schul- oder Kindergartenplätze, Gerichtsverfahren, das Absitzen von Haftstrafen oder den absurden Klimabonus für Asylanten betrifft: Jeder einzelne Euro, der für Drittstaatsangehörige, die Asyl in Österreich verlangt haben, ausgegeben wird, muss auch in einer gesonderten Aufstellung von den zuständigen Bundesministerien transparent abgebildet werden. Denn dann wird für jeden auf einen Blick sichtbar, dass der finanzielle Aufwand, etwa für die Grundversorgung oder Sozialhilfe und Mindestsicherung im Falle von Asylberechtigten, zwar ohnehin schon horrend ist, aber in Wirklichkeit nur einen Bruchteil ausmacht! Schwarz-Grün gibt sekundiert von der rot-pinken Scheinopposition Milliarden für die neue Völkerwanderung aus, während sie die eigenen Bürger eiskalt von der Kostenlawine überrollen lässt – sie haben Mitgefühl für Asylforderer aus aller Welt, nur nicht für die Österreicher“, sagte FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl.