Sittler: Neue Flächenwidmungspläne in Oberlaa kommen ‚kalter Enteignung‘ gleich

„Die vorliegenden Flächenwidmungspläne stellen eine massive Beeinträchtigung des verfassungsrechtlich gewährleisteten Grundrechts auf Eigentum dar. Wenn der jetzt vorliegende Entwurf umgesetzt wird, kommt das einer 'kalten Enteignung' gleich“, so der Wohnbausprecher der Wiener Volkspartei Gemeinderat Peter Sittler zu den Änderungen der Flächenwidmungen in Oberlaa in der gestrigen Sitzung des Gemeinderats. „Faktum ist: Die SPÖ versteht Oberlaa nicht! In Oberlaa, Unterlaa und Rothneusiedl gibt es dörfliche Strukturen, Landwirtschaft und Weinbau. Quasi ein Paradies in der Stadt. Und nun geht es um Familien, die Oberlaa zu dem gemacht haben, was es ist: ein liebens- und lebenswertes Dorf“, so Sittler weiter.

Die neuen geplanten Flächenwidmungen verhindern einen Wildwuchs an Bauträgerprojekten, schießen aber eindeutig übers Ziel hinaus. So werden nun Häuser unter Schutz gestellt, die nicht mehr saniert werden können. Objekte mit Schimmel in der Substanz ohne Keller, Feuchtigkeitsisolierung oder Dämmung, bei denen bereits die wirtschaftliche Abbruchreife festgestellt wurde, sind mit dem neuen Flächenwidmungsplan erhaltenswürdig. „Wir von der Wiener Volkspartei haben uns schon im Vorfeld der Novelle zur Bauordnung dafür ausgesprochen, dass ein transparenter Umgang mit Abbrüchen möglich sein muss. Das derzeitige de facto Abbruchverbot darf nicht bedeuten, dass eindeutige städtebauliche Missstände nicht beseitigt werden können“, so Sittler weiter und fordert eine Einbindung auf Augenhöhe der Bewohnerinnen und Bewohner von Oberlaa, Unterlaa und Rothneusiedl.

„Die Plandokumente frieren den aktuell vorhandenen Baubestand ein, ohne die Möglichkeit für eine Weiterentwicklung der Ortskerne zu schaffen. Geben wir Generationen in Oberlaa, Unterlaa und Rothneusiedl wieder ihre Zukunft zurück. Wir von der Wiener Volkspartei kämpfen dafür“, so Sittler abschließend.