Bürstmayr zu den Ergebnissen der Flüchtlingsreferent:innenkonferenz: Positive Signale nun auch von Landesrät:innen

„Wir begrüßen, dass die positiven Signale des Innenministers und der Bundesregierung nun auch von den zuständigen Landesrät:innen aufgegriffen wurden. Sie wurden heute in mehrere gute Beschlüsse zu Reformen in der Flüchtlingsbetreuung gegossen“, sagt Georg Bürstmayr, Sprecher für Asylpolitik der Grünen, in einer ersten Stellungnahme nach der Flüchtlingsreferent:innenkonferenz.

„Dass bei besonders vulnerablen Geflüchteten – wie etwa pflegebedürftigen oder unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen – nun die ‚Realkosten‘, also das was es zu einer ordentlichen Betreuung tatsächlich braucht, abgerechnet werden können, ist ein wichtiger erster Schritt; eigentlich sollte es eine Selbstverständlichkeit sein, dass dies ganz generell für die gesamte Flüchtlingsbetreuung gilt“, betont der Sprecher für Asylpolitik der Grünen.

„Jetzt müssen die gefassten Beschlüsse und die überfälligen Reformen so rasch wie möglich umgesetzt werden, damit die dringend erforderlichen Quartiere geschaffen werden können und der Fortbestand der bestehenden Einrichtungen gesichert ist“, sagt Bürstmayr und hält fest: „Wir hoffen daher, dass der von Innenminister Karner bereits angekündigte Teuerungsausgleich für private Unterkunftgeber:innen und die heute von den Landesrät:innen gewünschte Teuerungshilfe für organisierte Unterkünfte so rasch wie möglich umgesetzt werden.“

„Besonders positiv stimmt uns, dass die Landesrät:innen durchgehend einstimmige Beschlüsse gefasst haben. Das bestärkt uns darin, den bisher eingeschlagenen konstruktiven Weg fortzusetzen“, erklärt Bürstmayr und betont: „Bereits letzten Mittwoch hat sich die Bundesregierung dazu bekannt, bei der Unterbringung von Geflüchteten und Asylwerber:innen einen großen Schritt auf Länder und Gemeinden zuzugehen und mehr Geld als bisher in die Hand zu nehmen.“