SPÖ-Schieder: EU muss Angriffe auf Kurden-Gebiete verurteilen

„Die Luftangriffe des türkischen und iranischen Militärs auf Kurden-Gebiete im Norden Syriens und des Irak verstoßen gegen das humanitäre Völkerrecht und müssen umgehend beendet werden. Viele Zivilist*innen sind gestorben, sogar Krankenhäuser und Schulen wurden beschossen. Die EU darf im Angesicht dieser Aggression nicht weiter schweigen. Ich fordere eine klare Verurteilung durch den Hohen Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell und ein koordiniertes Vorgehen der europäischen Außenminister*innen für weitere politische und ökonomische Konsequenzen, sollten die Türkei und der Iran die Angriffe nicht beenden“, sagt SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder, Co-Vorsitzender der „Kurdish Friendship Group“ im Europäischen Parlament. Gemeinsam mit dem französischen grünen EU-Abgeordneten François Alfonsi hat der SPÖ-EU-Abgeordnete Anfang November die befreite, kurdisch-autonome Region in Nordostsyrien, Rojava, und die Autonome Region Kurdistan (KRG) im Irak besucht. ****

„Wiederum verwendet Erdoğan einen Vorwand, um militärisch gegen die Kurd*innen vorzugehen. Dahinter steht die Absicht, von der katastrophalen wirtschaftlichen Lage in der Türkei abzulenken und seine Chancen in den kommenden Wahlen zu steigern. In dessen Windschatten hat auch das iranische Mullah-Regime im Angesicht anhaltender und sich ausweitender Proteste gegen die autoritär-klerikale Herrschaft im Land militärische Aktionen gestartet. Das ist mitten in der anhaltend angespannten Lage brandgefährlich. Wir dürfen nicht vergessen, wem wir den Sieg über den sog. Islamischen Staat zu verdanken haben. Die militärische Aggression rollt einer Rückkehr der fundamentalen Islamisten den roten Teppich aus. Die Kurdinnen und Kurden in Nordostsyrien und im Irak sind die einzige säkulare, moderne und weltoffene politische Kraft in der Region und nur gemeinsam mit ihnen werden wir nachhaltige Friedensstrukturen aufbauen können. Der Schlüssel zur langfristigen Stabilität in der Region liegt in einer Kooperation mit den Gebieten unter kurdischer Selbstverwaltung“, so Schieder. (Schluss) bj