Gorlitzer ad Czernohorszky: Unabhängigkeit des Stadtrechnungshofes unverzüglich ausbauen!

Wien (OTS) – „Der Wiener Stadtrechnungshof leistet unumstritten eine wichtige Arbeit. Er zeigt konkret Mängel und Missstände in der Stadtverwaltung auf. Eine tatsächliche Unabhängigkeit besteht aber weder personell noch finanziell“, so der ÖVP-Gemeinderat und stellvertretende Vorsitzende des Stadtrechnungshof-Ausschusses Michael Gorlitzer. Im Zuge der heutigen Landtagssitzung kam es zu einer Beantwortung der mündlichen Anfrage wann ein entsprechender Gesetzesentwurf einer Novelle der Wiener Stadtverfassung erarbeitet wird, um die Unabhängigkeit des Wiener Stadtrechnungshofes noch weiter auszubauen.

„Stadtrat Czernohorszky brachte für die Anfragebeantwortung aber offensichtlich leider nicht das erforderliche Hintergrundwissen mit“, so Gorlitzer und weist auf das zunehmende Arbeitspensum des Stadtrechnungshofes hin: „Bei der nächsten Ausschusssitzung werden 57 Prüfberichte und Maßnahmenbekanntgaben behandelt. Auch die umfassende Prüfung der Wien Energie steht bevor. Daher muss das Personal sofort aufgestockt werden.“ Vor allem die Datenanalytiker brauchen personelle Unterstützung. Während am Bundesrechnungshof acht Datenanalytiker beschäftigt sind, sind es in Wien nur zwei.

„Die Umsetzung, der wie im Koalitionsübereinkommen vereinbarten `starken Kontrolle durch einen unabhängigen Rechnungshof´, ist nicht absehbar. Czernohorszky konnte auch heute keine Antwort konkret beantworten. Wir verlangen die Vorlage eines Gesetzesentwurfes Anfang 2023“, so Gorlitzer abschließend.