VP-Donaustadt: „Bürgerbeteiligung heißt Miteinbeziehen, Zuhören und die Sorgen der Menschen ernst nehmen“

Wien (OTS) – Zur von der ÖVP-Donaustadt erwirkten Bürgerversammlung zum Thema „Projektvorhaben Quartier Süßenbrunner Straße West“, welche am Montag, 21. November 2022 um 15.00 Uhr in der Metastadt Stadlau, Dr.-Otto-Neurath-Gasse 3, 1220 Wien stattfindet, wurde seitens des SP-Bezirksvorstehers aus Sicht der ÖVP nicht ordnungsgemäß eingeladen.

Auf Wunsch zahlreicher Bewohnerinnen und Bewohner der Donaustadt verlangte die ÖVP-Donaustadt, gemeinsam mit der FPÖ, unter Hinweis auf das von der Stadtverfassung verbriefte Minderheitenrecht, bei SP-Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy die Durchführung einer Bürgerversammlung zum umstrittenen Großbauvorhaben an der Süßenbrunner Straße.

Die Wiener Stadtverfassung sieht vor, dass die Unterlagen zum Thema mindestens zwei Wochen vor Abhaltung der Bürgerversammlung zur öffentlichen Einsicht vorgelegt werden müssen. Dies erfolgte seitens des SP-Bezirksvorstehers nicht, auch langten die Einladungen bei den Donaustädter Haushalten überhaupt erst ca. eine Woche vor dem Termin ein. Nach Informationen der ÖVP wurden sogar vielfach überhaupt keine Einladungen zugestellt.

„Bürgerbeteiligung heißt Miteinbeziehen, Zuhören und die Sorgen der Menschen ernst nehmen: Mit dieser Bürgerversammlung wollen wir den interessierten Bürgern ermöglichen, ihre nachvollziehbaren Sorgen, die durch dieses weitere gewaltige Bauprojekt entstehen, der Politik vorzubringen und darüber zu diskutieren. Der offensichtlich zu späte Versand der Einladungen ist mehr als ärgerlich und zeigt erneut das Unverständnis für Bürgerbeteiligung seitens der anscheinend absolutistisch agierenden Wiener SPÖ“, so die Donaustädter ÖVP-Chefin und Nationalratsabgeordnete Dr. Gudrun Kugler.

„Donaustadt darf nicht Donaubau werden! Der weitere Wohnungsneubau in der Donaustadt muss mit Maß und Ziel erfolgen. Bereits jetzt ist etwa die ärztliche Versorgung in der Donaustadt unzureichend. Darüber hinaus ist die Verkehrsinfrastruktur schon aktuell überlastet. Der öffentliche Verkehr muss vor weiteren gigantischen Neubauten entsprechend ausgebaut werden“, ergänzt ÖVP-Bezirksrat Mag. Gregor Lebschik.

„In den betroffenen Flächen lebt eine geschützte Feldhamsterpopulation! Erst in der letzten Bezirksvertretungssitzung haben sich alle Parteien, inkl. SPÖ, auf VP-Initiative für den Schutz dieser seltenen Tiere ausgesprochen. Es kann nicht sein, dass das jetzt hier – wo es nun um den konkreten Schutz geht – einfach seitens der SP-Allmacht ignoriert wird. Die unbändige Versiegelung der fruchtbaren Marchfeldböden muss gestoppt werden“, fügt VP-Bezirksklubobmann Zoran Ilic hinzu.