FPÖ – Ries: 2015 wiederholt sich – allen Wahlversprechen der ÖVP zum Trotz!
„Wir haben es in den vergangenen Jahren verabsäumt, die Zuwanderung so zu kontrollieren, dass nur Menschen zu uns kommen, die Freiheit und Sicherheit in Österreich zu schätzen wissen“, sagte der FPÖ-Abgeordnete Christian Ries heute im Nationalrat in der Debatte zum Budget für Innere Angelegenheiten. Dadurch habe sich die persönliche Sicherheit für die Österreicherinnen und Österreicher massiv verschlechtert. Dies habe dazu geführt, dass strafbare Handlungen gegen Leib und Leben, Eigentum und gegen die sexuelle Integrität deutlich zugenommen haben. „Und wenn Sie einen Blick auf den Ausländeranteil in den Gefängnissen werfen, dann sehen Sie auch den Grund dafür“, richtete Ries insbesondere den Abgeordneten der Regierungsparteien, aber auch der SPÖ aus.
Nach rund 90.000 Asylanträgen im Jahr 2015 sei die ÖVP mit dem Schlachtruf „2015 darf sich nicht wiederholen“ in die Nationalratswahl 2017 gezogen. „Fünf Jahre später wiederholt es sich nicht nur, sondern 2015 wird sogar noch übertroffen. Das Totalversagen im schwarzen Innenministerium, vor dem wir Freiheitliche schon lange gewarnt haben, ist nun auch in den Medien angekommen“, so Ries.
Diese neuerliche Eskalation bei der illegalen Einwanderung sei auch ein Hauptgrund dafür, dass viele Polizisten ihre Tätigkeit als „Sisyphus-Arbeit“ empfinden, weshalb immer mehr Kollegen aus der Polizei austreten und immer weniger junge Menschen Polizistin oder Polizist werden wollen. „Hinzu kommt ein Entlohnungsschema, das zu einem hohen Anteil auf Zulagen und billigen Mehrdienstleistungen in Form von Journaldiensten beruht“, sagte der FPÖ-Abgeordnete und Polizist und stellte einen Antrag zur finanziellen Besserstellung der Exekutive mittels Anhebung des Grundbezuges durch Einrechnung aller pensionsbegründenden Zulagen und Nebengebühren in das Grundgehalt.
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