FPÖ – Amesbauer/Hafenecker: Klimaterroristen müssen Fall für den Verfassungsschutz werden!

Als „kriminellen Akt, der das zunehmende Abgleiten der Klimaextremisten in Richtung Terror“ ein weiteres Mal beweise, verurteilten FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Hannes Amesbauer und FPÖ-Verkehrssprecher NAbg. Christian Hafenecker, MA den heute von Klimafanatikern verübten Anschlag auf ein Klimt-Kunstwerk im Wiener Leopold Museum. Die Aufnahme des Klimaterrorismus und  -extremismus in den Verfassungsschutzbericht, welche die FPÖ in der heutigen Nationalratssitzung per Antrag fordern wird, sei daher „aktueller und dringlicher denn je.“

„Die Radikalisierung dieser Klimaextremisten schreitet immer rasanter voran. Mit dem Setzen auf Straßenblockaden und das bewusste Begehen von Straftaten zur Durchsetzung ihrer politischen Agenda bringen diese Fanatiker nichts anderes als ihre tiefe Verachtung für unsere demokratische Ordnung und unseren Rechtsstaat zum Ausdruck. Das darf auf keinen Fall hingenommen werden, denn mit Aktivismus hat das Ganze überhaupt nichts zu tun. Die Täter sind mit der vollen Härte des Gesetzes zu bestrafen, gleichzeitig müssen diese Klimaterroristen engmaschig vom Verfassungsschutz beobachtet werden! Ich hoffe daher, dass die anderen Parlamentsparteien, allen voran die Regierungsfraktionen ÖVP und Grüne, unserem freiheitlichen Antrag im Nationalrat zustimmen werden!“, so Amesbauer, der eine „Null-Toleranz-Politik gegen Klimaterroristen“ fordert.

Für den freiheitlichen Verkehrssprecher NAbg. Christian Hafenecker, MA seien die Klimaextremisten aufgrund des „zunehmend terroristischen Charakters ihrer Aktionen“ längst zu einem Sicherheitsrisiko geworden. „Sie greifen in ihrem Fanatismus nicht nur auf Sachbeschädigungen und andere Gesetzesbrüche zurück, sondern gefährden mit ihren Straßenblockaden tatsächlich Menschenleben, wenn durch das folgende Verkehrschaos zum Beispiel Einsatzfahrzeuge zu spät zum Unfallort kommen. In Berlin ist es erst vor rund zwei Wochen zu so einem tragischen Fall gekommen, die verunglückte Radfahrerin verstarb danach. Es ist daher nur eine Frage der Zeit, bis es auch in unserem Land zu derartigen Katastrophen kommt, wenn nicht schnellstmöglich gehandelt wird“, so Hafenecker. Die FPÖ werde daher auch diese Woche einen Antrag für eine Verschärfung des §95 des Strafgesetzbuches („Unterlassung der Hilfeleistung“) im Nationalrat einbringen, durch welche die Strafbestimmung der Unterlassung der Hilfeleistung um die Behinderung der Hilfeleistung ergänzt werden soll.