Blimlinger und Voglauer begrüßen Novellierung des Verbotsgesetzes

Die Nationalratsabgeordneten der Grünen Eva Blimlinger und Olga Voglauer begrüßen die heute von Justizministerin Alma Zadić vorgestellte Novellierung des Verbotsgesetzes. „Das Verbotsgesetz ist eines der wichtigsten Instrumente der Republik im Kampf gegen Neonazismus und die Verharmlosung der NS-Verbrechen. Eine Modernisierung der Gesetzesmaterie, die auf aktuelle Erscheinungsformen des Rechtsextremismus reagiert, ist daher mehr als begrüßenswert“, sagt Voglauer.

„Ich bedanke mich bei der Arbeitsgruppe, an der auch das Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstands, das Mauthausen Komitee und die Israelitische Kultusgemeinde eingebunden waren. Jetzt geht es darum, den erarbeiteten Vorschlag rasch umzusetzen. Denn Rechtsextremismus, Antisemitismus und NS-Verharmlosung stellen weiterhin ein ernstzunehmendes Problem dar“, betont Blimlinger.

Beide Abgeordneten fordern in diesem Zusammenhang auch eine Novellierung des Abzeichengesetzes, die Umsetzung des im Koalitionsvertrag vereinbarten Nationalen Aktionsplans gegen Rechtsextremismus. All diese Schritte seien notwendig, um gegen Rechtsextremismus, Neonazismus und die Verharmlosung oder Glorifizierung der NS-Verbrechen wirksam vorgehen zu können.