Götze/Grüne zu Kommunalen Investitionsgesetz: Finanzielle Hilfe und bedeutender Schritt in Richtung Energiewende

Die Bundesregierung unterstützt die Gemeinden ab 2023 mit Zuschüssen in der Höhe von einer Milliarde Euro, um die Teuerung für die Kommunen abzufedern. „Neben einem Budget von 500 Millionen Euro für unterschiedliche Investitionen, wie beispielsweise den Kindergartenausbau oder Kanalisierung, freue ich mich besonders über die 500 Millionen Euro für Investition von Gemeinden, um den Umbau von Erneuerbaren Energien voranzutreiben“, sagt Elisabeth Götze, Wirtschaftssprecherin der Grünen.

Mit dem Kommunalen Investitionsgesetz (KIG) werden dringend notwendige Investitionen in die Energiewende und Maßnahmen zu mehr Energieeffizienz gefördert. „Die Gemeinden können damit Gebäude sanieren, in Energiegewinnung aus Abwasser investieren sowie Geräte und Fahrzeuge auf Elektroantrieb umstellen. Damit unterstützen wir nicht nur eine massive Senkung der Energiekosten der Kommunen, sondern helfen den Gemeinden zum Klimaschutz beizutragen“, betont Götze.

„Weil wir bei der akuten Entlastung der Gemeinden auch an die Zukunft denken, können mit den Mitteln des KIG 2023 – wie bereits beim KIG 2020 – keine Ausgaben in Anlagen oder Fahrzeuge, die mit fossiler Energie betrieben werden, getätigt werden“, sagt die Wirtschaftssprecherin und hält fest: „Wenn wir Klimaneutralität erreichen wollen, müssen wir den Klimaschutz auf allen Ebenen mitbedenken. Die Gemeinden sind hier wesentlich.“

Um die Liquidität und damit Handlungsfähigkeit der Gemeinden zu sichern, erhalten diese außerdem weitere 75 Millionen Euro an Bedarfszuweisung. „Diese Gelder werden direkt an die Gemeinden ausgeschüttet und sind nicht an ihre Investitionstätigkeit gebunden. Ich freue mich, dass mit diesem Investitionsgesetz den Kommunen die nötige Unterstützung zukommt und sie in Zeiten anhaltender Teuerung nicht alleine gelassen werden“, meint Götze.