NEOS setzen Regierung Deadline für Klimaschutzgesetz

Mit völligem Unverständnis reagiert NEOS-Klima- und Umweltsprecher Michael Bernhard auf die gestrigen Aussagen von ÖVP-Klimasprecher Johannes Schmuckenschlager bei „Pro und Contra“, wonach dieser kein Problem damit habe, wenn das lange angekündigte und dringend notwendige Klimagesetz nicht komme. „Es ist skandalös, dass die ÖVP das Klimaschutzgesetz offen boykottiert. Ein Klimasprecher einer Regierungspartei, der sich gegen dieses Gesetz stellt, ist dieser Funktion unwürdig“, so Bernhard.

„Wir werden nächste Woche im Plenum mittels Fristsetzungsantrag fordern, dass die ÖVP Farbe bekennt. Und wenn den Grünen wenigstens ihr Kernthema noch am Herzen liegt, stimmen sie unserer Deadline zu. Wir haben keine Zeit mehr – die Bundesregierung muss noch dieses Jahr ein Klimaschutzgesetz vorlegen, das diesen Namen auch tatsächlich verdient.“