„Kein Problem damit“: ÖVP-Klimasprecher könnte auf Klimagesetz verzichten – PULS 4

Das angekündigte Klimagesetz ist für die Grünen ein zentrales Projekt in der Koalition. Für die ÖVP eher weniger, wie ÖVP-Klimasprecher Johannes Schmuckenschlager bei "Pro und Contra" auf PULS 4 durchblicken ließ.

In der Runde zum Thema Klimapolitik und Klimaaktivismus fragte PULS 4 Infochefin Corinna Milborn, wann das neue Klimagesetz – das ja Teil der Koalitionsvereinbarung ist – denn nun komme. Schmuckenschlager konnte keinen Zeitplan nennen und verwies auf die laufenden Verhandlungen, die sich nicht einfach gestalten würden.

"Kommt das überhaupt noch?", fragt Milborn. Schmuckenschlager, der auch Präsident der niederösterreichischen Landwirtschaftskammer ist, zeigte sich da skeptisch und meinte: "Ich muss auch ganz ehrlich sagen, ich hab kein Problem damit", wenn es nicht komme. Er verwies auf die deutsche Koalition. Die Ampelregierung in Deutschland habe "jetzt das deutsche Klimaschutzgesetz zurückgeführt, weil sie gesagt haben, diese Einzelziele sind nicht zielführend (…) Wir müssen das gesamthafter sehen und anders vorgehen", so Schmuckenschlager.

Breitseite gegen Van der Bellens Klimabudget

Auch gegen Bundespräsident Alexander Van der Bellen teilte Schmuckenschlager aus. Dieser weilt aktuell in Sharm-e-Sheikh bei der Klimakonferenz. In einer Rede sagte er dort am Dienstag, dass Österreich sein Klimabudget bis 2026 um zusätzliche 220 Millionen Euro erhöhen werde. Dem erteilte Schmuckenschlager in "Pro und Contra" indirekt eine Abfuhr. Von Milborn auf die Finanzierung dieser Erhöhung angesprochen, sagte Schmuckenschlager: "Gute Frage. Vielleicht müssen Sie das den Bundespräsidenten selbst fragen. Ich weiß es nicht…"

Als die PULS 4 Infochefin erneut nachfragte und ihn darauf ansprach, dass er ja Klimasprecher einer Regierungspartei sei, meinte er: "Ja, das schon. Aus seiner Reisekasse wird er es nicht zahlen. Und daher weiß ich nicht in welchem Budgettitel das steht."

Die ganze Sendung zum Nachsehen: PULS 24