LH Kaiser: Bund muss Vorgangsweise zur Unterbringung von Asylwerbern ändern

LPD. Die aktuelle Asylproblematik hat heute, Mittwochabend, zu einem von BMI Karner eingeladenen Asylgipfel mit den Landeshauptleuten geführt. Kärntens LH Peter Kaiser verwies in der Online-Konferenz darauf, dass Kärnten immer bemüht sei, notwendige Unterkünfte bereit zu stellen. „Das alleine ist jedoch nicht die nachhaltige Lösung. Wir brauchen auch eine mittel- und langfristige Lösung in der Asylfrage. Diese ist nur auf EU-Ebene möglich in einer gemeinsamen Asylpolitik, einer neuen Grenzpolitik, diesbezüglich unterstützen wir von Seiten des Landes jede Aktivität des Bundes“, so Kaiser. 

„Was der Bund in der Asylpolitik jedoch jedenfalls erfüllen muss, ist eine neue Vorgangsweise in der Unterbringung. Städte und Gemeinden sind nicht einfach nur vor Tatsachen zu stellen und kurzfristig zu informieren. Sie sind in die Entscheidungen einzubinden, wenn der Bund Asylwerber auf die Länder aufteilt, auch wenn es sich um Bundesquartiere handelt. Es muss Vertrauen geschaffen und vorgelebt werden, alles andere schürt den Populismus“, fordert Kaiser neben weiteren Landeshauptleuten.  Außerdem sei zu bedenken, dass die Bevölkerung müde sei – müde von der Pandemie und ihren Einschränkungen und jetzt, nach der Pandemie, ohne Unterbrechung, von der Teuerung und der Energiekrise, die beide jeden Haushalt belasten. „Die Humanität wird auf die Probe gestellt, daher kann nur ein gemeinsames, abgestimmtes, koordiniertes Vorgehen eine Vertrauensgrundlage sein“, betont Kaiser. 

Kärnten könne jedenfalls weitere Vertriebene aus der Ukraine aufnehmen, denn hier erfülle das Land derzeit 37 % der möglichen Quote. Bei Asylwerbern seien es jedoch bereits 105 % und bei unbegleiteten Minderjährigen seien es sogar 115 %. „Hier wäre eine Umverteilung der Ukraine-Vertriebenen auch für anderen Bundesländer eine Entlastung“, weist Kaiser hin. Die Bereitschaft der Bevölkerung, Vertriebenen aus der Ukraine Quartier zu geben, sei jedenfalls gegeben. (Schluss)