SPÖ-Regner: Mehr Flexibilität für EU-Haushaltsregeln – jetzt!

Wien (OTS/SK) – Die EU-Kommission stellt heute Vorschläge zur Reform der EU-Fiskalregeln vor. Ziel dieser Reform ist es, zwar den einzelnen Ländern mehr Spielraum beim Schuldenabbau zu geben, aber gleichzeitig sicherzustellen, dass die Fiskalregeln in den Mitgliedsstaaten schlussendlich strikter durchgesetzt werden. Legislativvorschläge werden Anfang nächsten Jahres erwartet. Vizepräsidentin des EU-Parlaments und Mitglied im Wirtschafts-und Währungsausschuss Evelyn Regner sagt dazu: „Aufgrund der Covid-Pandemie und den daraus resultierenden wirtschaftlichen Ausfällen in den Mitgliedsstaaten mussten sich viele EU-Staaten hoch verschulden. Auch die nationalen Maßnahmen, um die Energiekrise im Euroraum abzufedern, haben weitere enorme Investitionen von den europäischen Regierungen gefordert. Wenn also wie bisher die Schuldenregelungen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes gelten würden, stünde der Euroraum vor eine Liquiditätskrise. Eine Reform der bisherigen Fiskalregeln in der EU, um die Mitgliedsstaaten stärker und vor allem auch auf nachhaltige Weise beim Abbau ihrer Schulden zu unterstützen, kommt also genau zum richtigen Zeitpunkt. Ich begrüße, dass die EU-Kommission einen klaren mehrjährigen Plan zum Schuldenabbau vorsieht und stärker als bisher auf die individuellen Begebenheiten in den Mitgliedstaaten eingehen möchte. Die Verschuldung in der EU reicht von weniger als 20 Prozent in Estland bis hin zu über 180 Prozent in Griechenland – da macht es Sinn, nicht alle Mitgliedstaaten beim Schuldenabbau über einen Kamm zu scheren. Dabei wäre es wichtig, länderspezifische Standards zu setzen und die derzeit starren Regelungen für die Haushalte der Mitgliedstaaten aufzuweichen. Deswegen ist es bedauerlich, dass die Kommission erneut in ihrer heutigen Kommunikation an den Prinzipien der im Vertrag festgelegten Referenzwerte eines Haushaltsdefizits von 3 Prozent des BIP und einer Schuldenquote von 60 Prozent des BIP festhält.“ ****

Regner fügt hinzu: „Grundsätzlich ist die Einführung von Geldstrafen zur Regeleinhaltung zwar ein mögliches Instrument, im Zusammenhang des Schuldenabbaus ist es jedoch wenig zielführend. Daher sollte in einer Fiskalregelreform dringend davon abgesehen werden. Zur Refinanzierung der Verschuldung in der EU sollte vielmehr auf Einnahmen durch Steuern, wie der globalen Mindeststeuer, einer Finanztransaktionssteuer oder einer Vermögenssteuer zurückgegriffen werden. Nachhaltige Entwicklung von Wohlstand und Wohlergehen muss stets im Mittelpunkt stehen und darf nie aufgrund von zu strikten Fiskalregeln auf der Strecke bleiben. Gerade jetzt brauchen wir Investitionen in die Zukunft um unseren Planeten zu retten.“ (Schluss) ls