SPÖ-Matznetter: Regierung muss endlich Übergewinnsteuer beschließen!

„Obwohl sich die EU-Energieminister vor Wochen auf eine Solidarabgabe von Energiekonzernen geeinigt haben, um damit Entlastungen für Bürger*innen zu finanzieren, macht die Regierung keinerlei Anstalten, damit auch in Österreich die Kosten der Krise gerecht verteilt werden. ÖVP und Grüne nehmen weiterhin in Kauf, dass auf der einen Seite die Gewinne von Energiekonzernen sprudeln und sich die Aktionäre über Sonderdividenden freuen, sich aber Menschen und Wirtschaft auf der anderen Seite die Energiekosten nicht mehr leisten können. Die Lösung kann nur eine Abschöpfung der ungerechtfertigten Übergewinne sein. Deshalb muss dem EU-Beschluss auch in Österreich endlich Folge geleistet werden. Dass und wie eine solche Übergewinnsteuer national umgesetzt werden kann, wird nun auch in einem aktuellen Gutachten der JKU Linz bzw. der WU Wien erläutert“, so der SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****

Das von AK und ÖGB beauftragte Gutachten bestätige, so Matznetter weiter, einen großen Spielraum bei der nationalen Umsetzung der Gewinnabschöpfung, der weit über die EU-Mindestvorgaben hinausreicht. Auch etwaige verfassungsrechtliche Bedenken werden ausgeräumt. „Ich verstehe nicht, aus welchen Gründen – außer aus ideologischer Kurzsicht – die österreichische Regierung noch immer keine Besteuerung ungerechtfertigter Gewinne beschließt. Diese Konzerne machen deshalb Übergewinne, weil Mensch und Wirtschaft zu viel für Energie zahlen. Die SPÖ hat bereits vor Monaten ein konkretes Modell vorgelegt, dieses könnte sofort als Vorlage dienen. Doch ÖVP und Grüne sind offenkundig immer dann eifrig am Werk, wenn es um Günstlingswirtschaft und Nepotismus geht. Betrifft es aber die Entlastung der Menschen in der Rekordinflation und eine gerechte Verteilung der Krisenkosten, werden Ausreden vorgeschoben, damit nichts passiert“, so Matznetter abschließend. (Schluss) sr/lp