SPÖ-Herr: „Auch Bundesregierung mit viel zu viel Blabla beim Klimaschutz – es braucht gesetzliche Klimaziele!“

„Die längst überfällige Erhöhung der internationalen Klimafinanzierung ist begrüßenswert. Doch mehr Gelder allein stoppen die Klimakrise noch lange nicht“, hält Julia Herr, SPÖ-Umweltsprecherin, fest. Sie stimmt Bundespräsident Van der Bellen zu, der „noch viel zu viel Bla Bla Bla und viel zu wenige Taten im Klimaschutz“ sieht. Für Herr trifft das aber auch auf Österreich zu: „Seit Monaten verspricht uns die Klimaschutzministerin ein neues Klimaschutzgesetz. Bis heute liegt keines vor“, kritisiert die SPÖ-Abgeordnete. ****

„Österreich ist meilenweit von jeglichem Pfad zur Klimaneutralität 2040 entfernt. Um so rasch wie möglich auf einen erfolgreichen Weg zu kommen, braucht es klare Zwischenziele, Verbindlichkeiten und Rahmenbedingungen. Genau das liefert ein Klimaschutzgesetz. Doch dieses ist Ende 2020 ersatzlos ausgelaufen“, so Herr weiter. Ein Klimaschutzgesetz gibt nicht nur der Bundesregierung einen Weg vor, auch die Länder und viele Branchen brauchen es. „Unternehmen brauchen Sicherheit und Planbarkeit, um die notwendigen Investitionen zu tätigen. Auch am Arbeitsmarkt müssen wir dringend Weiter- und Umschulungsangebote entwickeln, damit Klimaschutz sozial und gerecht gelingen kann. Für all diese Schritte braucht es zuerst das Klimaschutzgesetz. Solange das nicht vorliegt, wird Klimaschutz in Österreich ausgebremst“, sagt Herr. (Schluss) ah/lp